Bleiben oder Gehen?

Justitia et Pax nimmt vor der Bundestagswahl zu aktuellen Themen Stellung. Dr. Gerhard Albert, Geschäftsführer von Renovabis, der Solidaritätsaktion deutscher Katholiken mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa, spricht über Arbeitsmigration aus dem Osten Europas.

Frage: Herr Albert, seit 2015 bestimmt die "Flüchtlingskrise" die gesellschaftspolitische Diskussion in Deutschland. Renovabis, die Solidaritätsaktion mit Mittel- und Osteuropa, eröffnet am 14. Mai ihre bundesweite Pfingstaktion, die unter dem Leitwort steht: "Bleiben oder Gehen? Menschen im Osten Europas brauchen Perspektiven". Warum sollen wir uns gerade jetzt mit der (Arbeits-)Migration aus dem Osten Europas befassen?

Albert: Arbeitsmigranten aus dem Osten Europas leben mitten unter uns und sie sind viele: Ende 2015 waren die Polen mit 741.000 Personen die größte Herkunftsgruppe aus den EU-Mitgliedsstaaten; außerdem lebten 453.000 Rumänen und 227.000 Bulgaren in Deutschland. Arbeitskräfte aus dem Osten Europas sind vor allem in der häuslichen Pflege, der Transport-, Bau- und Reinigungsbranche, in der Landwirtschaft, Fleischindustrie und Gastronomie beschäftigt. Dass sie hierzulande in der öffentlichen Debatte kaum vorkommen, ist wegen der oft ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und der enormen Folgen für die Herkunftsländer mehr als frappierend.

Frage: Sie sprechen die Herkunftsländer an: Was veranlasst die Menschen, ihre Familien und ihre Heimatländer zu verlassen?

Albert: Sie betrachten ihre Situation als aussichtslos und das nicht allein in ökonomischer Hinsicht. Im EU-Land Litauen betrug das monatliche Einkommen im Jahr 2014 durchschnittlich 706 Euro. In einigen Regionen Albaniens sind bis zu neunzig Prozent der Menschen arbeitslos. In Rumänien leidet die Mehrheit der großen Roma-Minderheit unter bitterer Armut und starker Diskriminierung. Wer in abgeschiedenen Bergregionen lebt, in denen es weder Strom noch fließendes Wasser gibt, wer Ausgrenzung erfährt oder mit seinem Einkommen die Familie nicht ernähren kann, dem erscheint Auswanderung die einzige Möglichkeit zu sein, sich neue Bildungs- und Einkommenschancen zu erschließen. Das in vielen Ländern qualitativ schlechte Bildungs- und Gesundheitssystem, die mangelnde Infrastruktur und die hohe Korruption befördern die Entscheidung zur Migration.

Frage: Erfüllt sich die Hoffnung der Migranten auf ein besseres Leben?

Albert: Für viele ja – zumindest in ökonomischer Hinsicht. Die 43-jährige Irina Coste aus dem nordrumänischen Städtchen Turt sagte uns: "Von dem Geld, dass mein Mann in Italien verdient, können wir die Ausbildung unserer Töchter sichern und unser Haus bauen. Aber mein Mann kommt nur zweimal im Jahr nach Hause." Das zeigt die Schattenseite der Migration. Zahlreiche Familien zerbrechen an den Trennungen, Kinder werden bei – oft überforderten – Großeltern oder sogar allein zurückgelassen. Diesen auch "Euro-Waisen" genannten Kindern und Jugendlichen fehlt Zuwendung und Erziehung. Die Eltern schicken Geld, aber das kann die emotionale Nähe nicht kompensieren. Später kopieren die Heranwachsenden oft das Beispiel ihrer Eltern und wollen selbst im Ausland arbeiten. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (2015) weist bei Jugendlichen in Südosteuropa einen eklatant hohen Auswanderungswunsch nach: 66,7 Prozent für Albanien und 39,9 Prozent für Rumänien. Das hat erhebliche Konsequenzen für die politische, gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung der Länder im Osten Europas. Wir können das nicht ignorieren!

Frage: Die Zuwanderer aus dem Osten Europas werden von Ihnen auch als "Stille Migranten" bezeichnet. Wie leben und arbeiten sie denn in Deutschland?

Albert: Wir haben diesen Begriff gewählt, weil die Migrantinnen und Migranten aus dem Osten Europas in der deutschen Öffentlichkeit nur wenig wahrgenommen werden. Eine große Zahl studiert in Deutschland oder ist in hochqualifizierten Berufen tätig. Ein hoher Anteil befindet sich jedoch in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen. Viele Männer arbeiten im Baugewerbe: es gibt oft keine Arbeitsverträge, sie müssen mehr als zehn Stunden arbeiten, der Lohn wird nicht immer pünktlich oder in vereinbarter Höhe ausgezahlt. In der 24-Stunden-Pflege zu Hause, die vorwiegend von Frauen übernommen wird, herrschen oft ebenfalls schwierige Verhältnisse. Die Verfügbarkeit rund um die Uhr, die fehlende Freizeit und die Trennung von der eigenen Familie wird von den Pflegemigrantinnen als belastend empfunden. Ein besonders düsteres Kapitel sind Phänomene wie Menschenhandel und Zwangsprostitution, denen viele Menschen aus dem Osten Europas zum Opfer fallen.

Frage: Welche Lösungsperspektiven sehen Sie angesichts dieser äußerst komplexen Probleme?

Albert: In vielen Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas müssen die Regierungen sich wesentlich stärker als bisher für die Sicherung der Rechtstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption einsetzen. In einigen Ländern, zum Beispiel beim EU-Mitglied Rumänien, beobachten wir, dass der Staat sich aus der sozialen Grundförderung zurückzieht oder EU-Vereinbarungen wie die Roma-Integrations-Strategie nur schleppend umsetzt. Das sollte seitens der Bundesregierung und der EU kritisch kommentiert werden. Gleichzeitig bleibt es aber notwendig, für die Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas in substantiellem Umfang Mittel für Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe bereitzustellen.

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Serbien und Montenegro wurden durch die Bundesregierung als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. In Folge dessen werden zahlreiche Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, nun in Abschiebeeinrichtungen untergebracht. Dort ist der Schulbesuch von Kindern nicht immer gesichert, und es wird nur eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung gewährt. Hier gibt es ebenso Klärungsbedarf wie bei den - für sichere Herkunftsstaaten vorgeschriebenen - Einzelfallprüfungen, die oft nicht in ausreichender Tiefe durchgeführt werden. Wir kennen Fälle, in denen Menschen nach ihrer Abschiebung wegen fehlender medizinischer Betreuung vom Tode bedroht sind. Die Erweiterung von Aufenthaltsmöglichkeiten bedrohter Menschen und die Entwicklung neuer Regeln zur legalen Einwanderung in die Länder der EU bleibt eine dringliche Aufgabe europäischer Politik.

In Deutschland müssen sowohl in der Pflege als auch in Wirtschaftszweigen wie dem Baugewerbe oder der Fleischindustrie faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne besser durchgesetzt und kontrolliert werden – wofür die katholische und die evangelische Kirche sich über ihre Beratungsstellen stark machen. Im Pflegebereich ist vor allem eine Kontrolle der polnischen oder rumänischen Vermittlungsagenturen erforderlich. Nicht wenige Agenturen umgehen beispielsweise durch immer kreativere Vertragsmodelle die im Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorgesehene Mindestlohnregelung oder schließen für die Beschäftigten keine Sozial- und Rentenversicherung ab. Mit Blick auf die Wirtschaft ist ein weiterer Ausbau der muttersprachlichen Information der Beschäftigten über ihre Rechte und deren Durchsetzungsmöglichkeiten erforderlich. Außerdem muss die Arbeitsinspektion gestärkt werden und bereits vorhandene Kontrolleinrichtungen sollten besser vernetzt werden.