Caritas und Diakonie: Neue Hartz-IV-Sätze zu niedrig

Caritas und Diakonie halten die Neuberechnung der Regelbedarfssätze für Hartz IV und Sozialhilfe für unzureichend und fordern eine weitere Erhöhung. "Erneut hat die Regierung den Hartz-IV-Regelbedarf kleingerechnet", kritisierte Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der Anhörung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes am Montag im Bundestag. Der Vorstand Sozialpolitik der Diakonie, Maria Loheide, klagte: "Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum."

Beide Sozialverbände kritisieren, dass immer noch die Gruppe der verdeckt Armen, die trotz Berechtigung Leistungen nicht in Anspruch nehmen, bei der Berechnung der Sätze einbezogen werde. Auch würden weiterhin reale Ausgaben wie Zimmerpflanzen, Haustiere oder der jährliche Weihnachtsbaum nicht als Regelbedarf gewertet. Der Kauf einer Waschmaschine oder Brille sei "ohne Verschuldung schlichtweg nicht möglich", klagte Caritas-Präsident Neher.

Neue Regelsätze sollen Anfang 2017 in Kraft treten

Die Bundesregierung plant eine Anpassung der Regelsätze für Sozialleistungen nach Hartz IV zum 1. Januar 2017. Dem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zufolge soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von 404 auf 409 Euro pro Monat steigen. Paare erhalten demnach künftig 368 statt 364 Euro pro Partner. Die Sätze für unter 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, steigen laut Entwurf von 324 auf 327 Euro. Kinder zwischen 13 und 18 Jahren sollen in Zukunft 311 statt bisher 306 Euro erhalten. Am stärksten sollen den Angaben zufolge die Sätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigen, und zwar von 270 auf 291 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis zu 6 Jahren soll laut dem Entwurf unverändert bei 237 Euro pro Monat bleiben.

Die Diakonie hat eine eigene Berechnung durchgeführt und unter anderem die Regelsätze für Alleinstehende und Paare mit Kindern gesondert ermittelt. Aus Sicht der Diakonie müsste der Regelsatz für Alleinstehende und Alleinerziehende bei 560,23 Euro liegen, bei Paaren zusammengerechnet 144 Euro höher und bei Kindern je nach Altersgruppe 16 bis 78 Euro über den Neuberechnungen der Bundesregierung. (KNA)