De Maizière an Kirchen: "Seid doch mal realistischer"
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) wirft den Kirchen mangelnden Realitätssinn bei Asylfragen vor. "Eigentlich sagen im Herzen viele Kirchenleute, wir brauchen ein Bleiberecht für alle - da machen es sich manche zu leicht", sagte de Maiziere am Wochenende beim "Kirchentag auf dem Weg" in Leipzig. "Da haben wir als Politiker auch das Recht, mal zu sagen: Hallo, seid doch mal realistischer." Viele in der Flüchtlingshilfe Engagierte sähen häufig nur den jeweiligen Einzelfall. "Meine Aufgabe ist es aber, für ganz Deutschland eine strukturelle Lösung zu finden", so der Minister.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, mahnte, Kritik und Einsprüche von Flüchtlingshelfen ernst zu nehmen: "Wir müssen sehen, wie das Recht und die Regeln geändert werden können, damit es nicht mehr zu diesen teils sehr langen und absurden Abschiebungsverfahren kommt." Der bayrische Landesbischof bekräftigte zudem sein Plädoyer für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes.
Minister lobt Landesbischof
Zugleich räumte er ein, er halte es für falsch, wenn Kirchenvertreter sich zum Anwalt gegen Abschiebungsverfahren machten. De Maiziere begrüßte diese Einstellung: "Bischof Bedford-Strohm ist der erste EKD-Ratsvorsitzende, der öffentlich gesagt hat, dass Abschiebungen auch mal sein müssen." Aller Reibungen zum Trotz gebe es aber einen guten Dialog zwischen der Bundesregierung und den Kirchen beim Thema Asyl, unterstrich de Maiziere, der auch dem Präsidium des Evangelischen Kirchentags angehört. (KNA)