Deutschland fehlt der Revolutionsmythos

Frage: Herr Professor Falter, im Gegensatz zu den Massendemonstrationen in den 1980er Jahren ist die Beteiligung an den traditionellen Ostermärschen in den vergangenen Jahren eher spärlich. Ist das ein Ausdruck von Gleichgültigkeit?

Falter: Nein, ich glaube, das hat etwas mit dem Gegenstand der Demonstrationen zu tun. Die Ostermärsche hatten ja ein bestimmtes Ziel. Sie waren pazifistisch motiviert und wandten sich gegen die Atom-Rüstung. Im Zeitalter des Friedens ist in Europa der äußere Grund für die Proteste abhandengekommen. Außerdem haben sich bis auf die Linke alle Parteien mit der Bundeswehr ausgesöhnt, sie sind für den deutschen Wehrbeitrag, sie unterstützen die Bundeswehr auch im Bundestag. Damit ist das organisatorische Gerüst für die Proteste ausgedünnt. Außerdem ist im Laufe der Jahrzehnte eine gewisse Ermattung eingetreten. Die Friedensbewegung hat einige Ziele nicht erreicht – etwa bei den Protesten gegen den Nato-Nachrüstungsbeschluss v0n 1979, der zur Aufstellung neuer atomwaffenfähiger Raketen in Westeuropa führte. Das demotiviert natürlich sehr stark.

Frage: Müssten die Menschen heute nicht mehr denn je auf die Straße gehen – gerade weil sich die Bundeswehr weltweit in Konflikten beteiligt?

Falter: Je weiter weg etwas ist, ob in der Türkei oder in Afghanistan, umso weniger ist es den Menschen hier präsent. Die Bundeswehr ist nur sehr am Rande an Kampfeinsätzen beteiligt. In den 1980ger Jahren war das Gefühl der Bedrohung viel stärker durch die beiden Blöcke, die sich bis an die Zähne bewaffnet in der Mitte Europas gegenüber standen. Inzwischen ist alles viel heterogener geworden, viel polyzentrischer. Und das bindet dann eben auch nicht so die Kräfte.

Frage: Mit welchen Themen könnte man die Menschen noch zu Engagement motivieren?

Falter: Wenn Sie den Deutschen an Ihr Sparbuch gehen würden, wie jetzt den Zyprioten, dann gäbe es sicher wieder Massenbewegungen. Man könnte die Leute auch auf die Straße bringen, wenn man ihnen sichtbar Verfassungsrechte nehmen würde, wie das jetzt etwa in Ungarn geschehen ist. Wenn das so schleichend geschieht, wie bei uns, dann ist das aber was anderes.

Frage: Wo werden den Menschen in Deutschland verfassungsmäßig garantierte Rechte genommen?

Falter: Na, es geht etwa darum, dass die Abhörregeln nicht so streng formuliert werden, wie das viele vielleicht gerne hätten, dass die Geheimdienste viele Freiheiten haben, dass der Datenschutz nicht so streng geregelt ist, wie man das aus dem Grundgesetz ablesen könnte.

Frage: Inwieweit hat sich mit den Möglichkeiten der sozialen Netzwerke die Form der politischen Beteiligung gewandelt?

Falter: Da gab es sicher einen Wandel. Aber die Beteiligung an den Ostermärschen hat ja schon vor der Verbreitung des Internets nachgelassen. Die letzten wirklichen Massenkundgebungen waren die Montagsdemonstrationen in Zusammenhang mit der Wiedervereinigung.

Frage: Shitstorms übers Internet sind aber doch auch Massenbewegungen!

Falter: Ja, aber solche Protestformen sind eben virtuell und daher sehr viel weniger bedrohlich. Einem Shitstorm kann sich ein Politiker entziehen, indem er einfach seinen PC oder sein Handy ausschaltet. Wenn sich vorm Bundeskanzleramt oder vor dem Reichstag 250.000 Leute versammeln, dann hat das eine andere Qualität.

Frage: Auch religiöse Reizthemen wie die sogenannte "Homo-Ehe" locken in Deutschland niemanden auf die Straße, während etwa in Frankreich die Gesellschaft ob des Themas gespalten ist. Sind die religiösen Orientierungen in Deutschland schwächer ausgeprägt?

Falter: Nein. Frankreich ist ein viel laizistischeres Land als die Bundesrepublik. Aber dort sind die vergleichsweise wenigen Gläubigen der Kirche tatsächlich noch echt und eng verbunden. In Deutschland besteht ja die Mehrheit der Katholiken inzwischen aus Taufscheinchristen. Auch ist der deutsche Katholizismus liberaler als der französische. Aber der ausschlaggebende Grund scheint mir zu sein, dass beide Länder unterschiedliche politische Traditionen haben. In Frankreich ist durch den Mythos der Französischen Revolution bis heute die Straße ein ganz wichtiger Austragungsort von politischen Meinungsverschiedenheiten. Die Franzosen sind unglaublich leicht mobilisierbar. In Deutschland findet die politische Auseinandersetzung doch eher im Saale statt.

Das Interview führte Gabriele Höfling