"Ehe für alle:" Jung wirft SPD Vertrauensbruch vor

Die Union bleibt bei ihrer Haltung zur "Ehe für alle", sagt Franz Josef Jung (CDU). Katholisch.de hat den Sprecher für Religionspolitik gefragt, warum die Entscheidung den Abgeordneten dennoch freigestellt ist.

Politik | Berlin - 29.06.2017

Frage: Herr Jung, sind Sie überrascht von dieser Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der "Ehe für alle"?

Franz Josef Jung: Ich sehe da keine Kehrtwende. Tatsache ist, dass die SPD hier einen Vertrauensbruch begeht. Es war klar vereinbart, dass innerhalb der Koalition nicht unterschiedlich abgestimmt wird. Aber genau das zeichnet sich jetzt doch sehr klar ab. Die Bundeskanzlerin hat nun gesagt, dass sie die Gesetzesänderung grundsätzlich nicht für richtig erachtet. Zugleich sagt sie aber auch, dass es eine sehr persönliche und vom Gewissen geprägte Entscheidung sein muss.

Frage: Aber gibt die Union nicht ihre Parteiposition auf, indem sie die Entscheidungen den Abgeordneten freistellt?

Jung: Nein, wir bleiben bei unserer Position: Die Union sagt "Ja" zur Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, aber wir sagen "Nein" zur Ehe. Im Übrigen halte ich "Ehe für alle" für einen unmöglichen Begriff. Wir haben gerade erst im Bundestag entschieden, dass Jugendliche unter 18 Jahren auf keinen Fall Ehen schließen dürfen. Und jetzt soll es eine "Ehe für alle" geben? Um es klar zu sagen: Ehe im Sinne unserer Verfassung ist auf Nachwuchs angelegt. Und Kinder können nur aus der Verbindung von Mann und Frau hervorgehen. Deshalb ist diese auch unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Eine Änderung dieses Grundsatzes wird die Unionsfraktion auch in namentlicher Abstimmung in großer Mehrheit ablehnen.

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Frage: Warum ist es dann trotzdem richtig, die Entscheidung zur Gewissensentscheidung zu erklären? Damit wird sie auf eine Stufe mit ethischen Fragen wie dem assistierten Suizid oder dem Embryonenschutz gestellt.

Jung: Es ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die man nicht vorgeben kann. Und das ist zu akzeptieren.

Frage: Sagen Sie das persönlich als Abgeordneter oder als religionspolitischer Sprecher der Unionsfraktion?

Jung: Das sage ich in beiden Funktionen.

Frage: Sie gehen also davon aus, dass die Union mehr oder weniger geschlossen gegen die "Ehe für alle" stimmen wird. Heißt das, dass der Gesetzentwurf keine Mehrheit finden wird?

Jung: Das weiß ich noch nicht. Das kommt darauf an, wie viele Abgeordnete am Freitag an dieser Abstimmung teilnehmen. Die SPD hat versucht, die Entscheidung auf Donnerstag vorzuziehen, was wir aber nicht mitmachen. Die Entscheidung fällt am Freitag und wir werden präsent sein.

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Die "Ehe für alle" kommt. Daran kann es nach der Kehrtwende Angela Merkels keine realistischen Zweifel mehr geben, sagt Kilian Martin. Die Bundesrepublik stehe vor einer Zäsur – und die Kirche vor einer großen Aufgabe.

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Frage: Gesetzt den Fall, die "Ehe für alle" kommt: Befürchten Sie, dass diese Entscheidung das traditionell gute Verhältnis der Union zu den Kirchen belastet?

Jung: Wir werden gegenüber den Kirchen deutlich machen, dass wir unsere Position beibehalten. Auch unser Abstimmungsverhalten wird zeigen, dass wir auf der Seite der Kirche stehen. Von daher wird es keine Belastung geben. Und selbst wenn es eine Mehrheit für die Entscheidung gibt, wäre ich mir nicht sicher, ob diese auch vor dem Bundesverfassungsgericht hält. Bei uns in der Fraktion vertreten Viele, auch namhafte Experten für das Grundgesetz, die Auffassung, dass das einen Verfassungsbruch darstellt. Für eine solche Änderung sei also eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Auch das ist eine Frage, die noch zu klären ist.

Frage: Was sagen Sie in dieser Situation Wählern, die der Union vorwerfen, sich vom "C" in ihren Parteinamen abzuwenden?

Jung: Denen sage ich, dass das nicht stimmt. Wir bleiben bei unserer Position.

Frage: Aber stellen den Abgeordneten frei, darüber zu entscheiden, wie sie es für richtig halten.

Jung: Nein, wir stellen nicht irgendetwas frei. Es ist eine Gewissensentscheidung und die muss jeder höchstpersönlich fällen. Und die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach dem eigenen Gewissen eindeutig dagegen stimmen.

Von Kilian Martin

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