Ethik-Experten gesucht
Damit wird die Stellungnahme zur Embryonenspende die letzte Expertise des amtierenden Gremiums. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Beratungen soll sie nach Informationen der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am 22. März in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Laut Ethikratgesetz von 2007 beruft Bundestagspräsident Norbert Lammert die Mitglieder je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestages und der Bundesregierung. Dies sollte spätestens bis zur konstituierenden Sitzung am 28. April stattfinden. Zuständig ist also einerseits das Bundesbildungsministerium, andererseits die Fraktionen, die dem Parlament eine Liste vorlegen.
Evangelischer Bischof Martin Hein bleibt
Die Auswahl ist im vollen Gange. Formal stehen bislang nur zwei Mitglieder des neuen Rates fest, da sie während der Amtszeit nachgerückt sind: Der Theologe und Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, und der Siegener Philosoph Carl Friedrich Gethmann.
Die Vorschläge der Bundesregierung sollen weit fortgeschritten sein. Im Bundestag wiederum stehen nach derzeitiger Zusammensetzung der Union sieben, der SPD vier und den Linken und Grünen je ein Vorschlag zu. Für die Grünen wird die Juristin und ehemalige Staatssekretärin Ulrike Riedel nach zwei Amtszeiten ausscheiden; ihr soll dem Vernehmen nach Sigrid Graumann folgen, die als Ethikerin an der evangelischen Fachhochschule in Bochum tätig ist. Für die Linken wird wahrscheinlich die Humanmedizinerin Christiane Fischer dem Gremium eine zweite Amtsperiode angehören.
Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger ist seit acht Jahren Mitglied des Deutschen Ethikrates.
Zu den scheidenden Mitgliedern gehören die Ratsvorsitzende und Kölner Ethikerin Christiane Woopen sowie ihre beiden Stellvertreter, der ehemalige SPD-Forschungsstaatssekretär Wolf-Michael Catenhusen und der Mannheimer Medizinrechtler Jochen Taupitz. Aus dem Leitungsgremium kann damit nur der evangelische Theologe an der Universität Erlangen, Peter Dabrock, erneut benannt werden. Damit wäre die evangelische Kirche wieder mit zwei Theologen vertreten.
Seitens der katholischen Kirche verlassen turnusmäßig beide Vertreter den Rat: der Augsburger Weihbischof Anton Losinger und der Freiburger Moraltheologe Eberhard Schockenhoff. Die Kirche hofft auf eine entsprechende Nachbesetzung.
Von den Liberalen benannte Mitglieder dürften ausscheiden
Als Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden könnte der Frankfurter Humanmediziner Leo Latasch ebenso wiederberufen werden wie der türkischstämmige Mediziner und Philosoph Ilhan Ilkilic als Vertreter der Muslimischen Gemeinschaft. Die noch von den Liberalen benannten Mitglieder dürften hingegen ausscheiden; der ehemalige FDP-Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig hat ohnehin bereits zwei Amtsperioden absolviert.
Der neue Rat wird seine Agenda selbst bestimmen. Allerdings dürfte dazu die geplante Stellungnahme zu "Big Data" im Gesundheitswesen, also zum Umgang mit großen Datenmengen medizinischer Befunde und Erhebungen, gehören. Diese konnte der amtierende Rat dem Vernehmen nach nicht abschließen. Mit dem Thema hatte sich der Ethikrat in seiner Jahrestagung 2015 befasst.
Als weiteres Anliegen steht ein Fortpflanzungsmedizingesetz im Raum, also eine in sich konsistente Zusammenschau aller einschlägigen Regelungen. Schließlich drängt sich eine Expertise zum sogenannten Genome-Editing auf. Mit dieser neuen Methode kann das Erbgut gezielt und relativ einfach verändert werden. Angesichts der weitreichenden Folgen verlangen die Fachwissenschaftler selbst nach rechtlichen und ethischen Regeln. Zu diesem Thema soll am 22. Juni die Jahrestagung des Deutschen Ethikrates in Berlin stattfinden.