Konservatives auf vier Seiten

Um breitere Wählerschichten für sich zu gewinnen, hat sich die "Alternative für Deutschland" Mitte April ein Wahlprogramm gegeben. Dieses nimmt nicht nur die Währungspolitik in den Blick, sondern beinhaltet auch die Themen Bildung, Alterssicherung, Familie, Integration sowie Rechtsstaatlichkeit – all das jedoch auf nur vier Seiten. Das Programm der AfD umfasst viele traditionell-konservative Elemente. Unter anderem will die Partei die Familie als "Keimzelle der Gesellschaft" stärken und eine "ungeordnete Zuwanderung" in die Sozialsysteme verhindern.

Familie

Die AfD will die Familie als "Keimzelle der Gesellschaft" schützen. Erreicht werden soll dies durch eine nicht näher definierte "solidarische Förderung der Familien". Außerdem fordert die Partei eine kinder- und familienfreundlichere Gesellschaft, um so dem herrschenden Kindermangel und der demografischen Schieflage in Deutschland entgegenzuwirken.

Alterssicherung

Der Begriff "Kinder" taucht im Wahlprogramm der AfD fünfmal auf (zum Vergleich: Das Wort "Euro" findet sich achtmal im Programm). Mit Blick auf die Alterssicherungssysteme sind Kinder für die Partei vor allem finanziell von Bedeutung - als künftige Beitragszahler für die Renten- und Krankenversicherung. Beide Sozialversicherungen stehen nach Ansicht der AfD vor allem wegen fehlender Kinder "auf tönernen Füßen". Gleichzeitig sieht die Partei auch die Euro-Krise als Bedrohung für die Alterssicherung. Die Schulden der öffentlichen Haushalte sowie die niedrigen Zinsen in Deutschland und Europa dürften "nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen", fordert die "Alternative für Deutschland".

Bildung

Die Familie spielt für die AfD auch beim Thema Bildung eine zentrale Rolle. So versteht die Partei Bildung und Erziehung "als Kernaufgabe der Familie". Kitas und Schulen sollen diese familiäre Bildung lediglich "sinnvoll ergänzen". Vom Staat fordert die AfD, dass er den Familien dabei hilft, ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen. Darüber hinaus wünscht sich die Partei bundesweit einheitliche Bildungsstandards und "ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem", das den Studenten "angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet".

Integration

Die AfD will die Einwanderung nach Deutschland stärker nach wirtschaftlichen Kriterien ausrichten. Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Einwanderer; eine "ungeordnete Zuwanderung" in die Sozialsysteme soll nach dem Willen der Partei "unbedingt unterbunden" werden. Ein Zugeständnis macht die AfD nur gegenüber "ernsthaft politisch" Verfolgten. Diese Menschen sollen dem Programm der Partei zufolge in Deutschland Asyl bekommen. Außerdem sollen sie die Möglichkeit haben, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen.

Rechtsstaatlichkeit

Einen eigenen Programmpunkt bilden die Themen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. So fordert die Partei die uneingeschränkte Achtung des Rechtsstaats und mehr direkte Demokratie. Außerdem wendet sich die AfD gegen zu viel Macht für die Parteien. Diese sollten am politischen System mitwirken, es jedoch nicht beherrschen. "Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt", so die Alternative für Deutschland. Eine Stärkung der Demokratie will die Partei durch die Einführung von Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild erreichen. Insbesondere sollen die Bürger gefragt werden, wenn es um die Abtretung wichtiger Befugnisse an die Europäische Union geht.

Von Steffen Zimmermann