Maier: Unions-Spaltung wegen Flüchtlingspolitik grotesk
Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stößt auf immer mehr Kritik – auch von der Kirche. Der CSU-Politiker und frühere Präsident des Zentralkomitees der Katholiken Hans Maier (87) erneuerte am Dienstag die Kritik an seiner Partei. "Dass ausgerechnet die Flüchtlingspolitik jetzt als Scheidungsgrund hervortritt, das ist grotesk, das ist abenteuerlich", sagte Maier im Deutschlandfunk.
Die christlichen Parteien seien auf die Menschenwürde, das Eintreten für die Verfolgten, die Zehn Gebote und die Botschaft Jesu verpflichtet, so der frühere bayerische Kultusminister. Er könne "überhaupt nicht verstehen", dass dieser Streit über das Asylrecht nun die beiden Parteien, die sich christlich nennen, trennt und entzweit. Die Unionsparteien seien schließlich lange ein Stabilitätsfaktor in Deutschland und in Europa gewesen, so Maier. Zur Realpolitik gehöre auch "die Einsicht in die heutige Lage der Welt".
Maier: CSU hat sich in der Tonlage der AfD angepasst
Scharf kritisierte Maier eine "Angst vor der AfD". Die CSU solle ihr Renommee zusammennehmen und klar sagen: "Die AfD, die wählt man nicht." Stattdessen habe die Partei sich in der Tonlage und in den Äußerungen oft der AfD angepasst. Man müsse sich vor Augen halten, dass die komplexen Fluchtursachen nicht von Europa allein beseitigt werden können. Im Jahr 2015 habe es gerade in Bayern "eine überwältigende Offenheit gegenüber Verfolgten und Vertriebenen" gegeben, so Maier. "Heute ist ein Klima der Ängstlichkeit und des Kleinmuts entstanden." Anstatt dem etwas entgegenzusetzen, liefen die Parteiführer der CSU diesem "Trend" nach. Das könne bei den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober nichts Gutes verheißen.
"In teilweise brachialer Sprache ("Asyltourismus") wird der sich ausbreitende Rechtspopulismus nicht nur verbal bedient - die CSU ist längst dabei, eine rechtspopulistische Partei zu werden," kritisiert Monsignore Klaus Pfeffer, der Generalvikar des Bistums Essen.
Eine Partei müsse erkennbar bleiben in ihrer Sprache, ihrem Tonfall und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit. "Da erkenne ich in manchen Äußerungen, zum Beispiel in diesem unsäglichen Ruf nach einer 'konservativen Revolution', die alte christliche Partei nicht wieder", so Maier. Er vermisse die christliche Sprache "von Adenauer, Schumann, De Gasperi, Spaak und anderen". Deswegen habe er vergangene Woche in einem Brief an die CSU-Landesgruppe geschrieben: "Seid ihr alle verrückt geworden?"
Essener Generalvikar kritisiert "brachiale Sprache"
Auch der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer kritisierte Stil und Tonfall der CSU-Führungskräfte in der Asyldebatte. In teils "brachialer Sprache" werde der sich ausbreitende Rechtspopulismus nicht nur verbal bedient, schreibt der katholische Geistliche am Dienstag auf Facebook. Pfeffer verweist auf die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verwendete Formulierung "Asyltourismus". Mit solcher Sprache sei die CSU "längst dabei, eine rechtspopulistische Partei zu werden."
Es gehe allein um den Erhalt der Macht der CSU, so Pfeffer. Besonnenheit und Bemühen um differenziertes Denken und Sprechen würden durch einfache Thesen und subtil aggressive Töne nach dem Muster "Germany first" oder "Bavaria first" bedient. (luk/KNA)