Misereor: Mehr Geld und mehr Probleme

Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor hat vergangenes Jahr mehr Spenden eingenommen und mehr staatliche Zuschüsse für seine Hilfsprojekte erhalten als noch 2014. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2015 am Mittwoch in Bonn ging es dem weltgrößten katholischen Entwicklungshilfswerk aber nicht nur um die eigenen Zahlen. Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel sprach aktuelle Themen und Missstände wie Rüstungsexporte, Behinderung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und den Konflikt in Syrien an.

Die Einnahmen aus Spenden und Kollekten Misereors seien 2015 um 3,7 Millionen auf 59,2 Millionen Euro gestiegen, berichtete Spiegel. Darüber hinaus habe das Entwicklungsministerium seine Zuwendungen um 3,4 Millionen auf 122,3 Millionen Euro erhöht. Insgesamt habe das Hilfswerk 2015 mit 191,3 Millionen 5,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt als im Vorjahr. Mit diesem Geld habe das Werk mehr als 1.200 neue Projekte in gut 90 Ländern der Welt bewilligen können, so Spiegel.

Dem Bericht ist weiter zu entnehmen, dass die Spenden aus der Fastenkollekte 2015 (13,42 Millionen Euro) knapp acht Prozent niedriger waren als 2014 (14,56 Millionen). Allerdings seien die zweck- und personengebundenen Spenden um 65 Prozent gestiegen - von 7,7 auf fast 12,7 Millionen. Die Aufwendungen für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung lägen bei 6,2 Prozent der Gesamtausgaben, was vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) als besonders niedrig eingestuft wird. Misereor sei daher erneut mit dem "Spendensiegel" versehen worden, so Spiegel.

Misereor kritisiert deutsche Rüstungsexporte

Zu den aktuellen inhaltlichen Schwerpunkten beim globalen Einsatz gegen Armut und Ungerechtigkeit zählt Misereor Flucht und Migration sowie die Förderung von Friedens-, Versöhnungs- und Demokratieprozessen. In dem Zusammenhang kritisieren die Entwicklungsexperten die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. "Wenn man bedenkt, dass die Hauptursache der derzeitigen Fluchtbewegungen in unterschiedlichen bewaffneten Konflikten besteht, erscheint es unverständlich, dass Deutschland zuletzt wieder mehr Rüstungsexporte genehmigt hat", sagte Spiegel.

Stattdessen müssten sich Deutschland und Europa "stärker in der Konfliktprävention engagieren und Friedensbemühungen deutlich verstärken", forderte er. Die Kirchen hatten bereits Anfang Juli die deutsche Rüstungsexportpolitik als "anhaltendes Desaster" bezeichnet.

Mit Blick auf den Kampf um Aleppo dringt Misereor auf eine umfassende Waffenruhe in der syrischen Hauptstadt und auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. "Der Fokus muss unbedingt weggehen von militärischen Aktionen hin zu politischen Konfliktlösungen, so schwierig diese auch sein mögen", mahnte Hauptgeschäftsführer Spiegel. Misereor unterstütze zudem den Vorschlag einer wöchentlich mindestens 48-stündigen Waffenruhe in Aleppo, damit zumindest die akute Not gelindert werden könne.

Hilfswerk beklagt Behinderungen für Nichtregierungsorganisationen

Misereor wies auf eine weitere Schwierigkeit für Hilfswerke hin: Spiegel sieht die Arbeit seiner lokalen Partner und anderer Nichtregierungsorganisationen zunehmend gefährdet. "In mehr als 100 Ländern werden die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zum Teil vehement eingeschränkt, sind Menschenrechtsaktivisten Repressionen und systematischer Kriminalisierung ausgesetzt, wird das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten", beklagte der Hauptgeschäftsführer.

Im Kern gehe es immer um das Gleiche: "Regierungskritische Akteure sollen auf Linie gebracht werden. Für unsere Partner kann das nicht nur das Ende ihrer Arbeit bedeuten. Sogar ihr Leben kann bedroht sein." Gefragt sei hier vor allem die Politik, betonte Spiegel. Die Bundesregierung solle in den Beziehungen zu anderen Nationen nicht nur dann konsequent auftreten, wenn es darum gehe, gute wirtschaftliche Beziehungen zu gestalten. Es gehe den Organisationen weder um eine Störung der Regierungsarbeit noch um eine "Unterwanderung" von außen, betonte Spiegel. "Nein, sie mischen sich zu Recht ein in gesamtgesellschaftliche Entscheidungsprozesse." (luk/KNA)