Petition fordert schärferes Abtreibungsverbot

Ziel seien mehr als eine halbe Million Unterschriften bis Anfang Juli. Die Organisatoren müssen die Unterschriften spätestens am 6. Juli bei der Kanzlei des Unterhauses des Parlaments, dem Sejm, abgeben. Dann endet die dreimonatige Frist für die Volksinitiative. Abtreibungen sollen demnach mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, außer das Leben der Frau ist in Gefahr. Gegenwärtig sind in Polen Schwangerschaftsabbrüche in drei Ausnahmefällen erlaubt: wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist, eine Vergewaltigung vorliegt oder eine irreversible schwere Schädigung des Fötus festgestellt wurde.

Seit Wochen wird in Polen über eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes gestritten. Tausende Menschen waren im April und Mai gegen und für ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen auf die Straße gegangen. Polens nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo hatte Ende März angekündigt, sie werde den Gesetzesvorschlag der Volksinitiative im Parlament unterstützen.

Bischöfe plädieren für Verbot

Die katholischen Bischöfe sprachen sich für ein Abtreibungsverbot aus. Sie lehnten jedoch eine Bestrafung von Frauen ab, die abgetrieben haben. Die Ehefrauen dreier früherer Staatspräsidenten riefen hingegen zur Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Regelung auf. 2014 wurden in Polen nach Regierungsangaben 977 Abtreibungen registriert. In 927 Fällen sei als Grund eine diagnostizierte schwere Behinderung oder eine schwere Krankheit des Fötus angegeben worden. Schätzungen von Frauenrechtlerinnen zufolge treiben jährlich rund 100.000 Polinnen ab, viele davon im Ausland. Die Volksinitiative fordert neben dem Schutz von ungeborenen Kindern mehr staatliche Hilfe für behinderte Kinder. Zudem solle in den Schulen "der Wert der Familie und des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod" unterrichtet werden. (KNA)