Probleme und Perspektiven
Es kam zu heftigen politischen Kämpfen um das Projekt - und an diesem Dienstag vor 20 Jahren, am 22. April 1994, beschloss der Bundestag die Pflegeversicherung. Sind die Befürchtungen und Hoffnungen von damals Realität geworden?
Viele Positionen von damals klingen sehr weit weg. 1984 forderten etwa die Grünen, binnen zehn Jahren alle Pflegeheime zu schließen - Alte und Behinderte sollten zu eigenständigem Leben zu Hause verholfen werden. 1986 forderten die Krankenkassen eine Absicherung des Pflegerisikos auf jeden Fall ohne Beitrags-, sondern nur aus Steuergeld. 1990 warf der damalige FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff dem inzwischen für den neuen Versicherungszweig kämpfenden Blüm Traumtänzerei vor. Blüm siegte. Nicht immer mehr alte Leute sollten Sozialhilfeempfänger werden, weil ihre Rente fürs Heim nicht reichte.
Seit 1995 gibt es die Pflegeversicherung. Wer Hilfe braucht beim Waschen, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Kochen, wird in Pflegestufen 1 bis 3 eingeteilt. Geld fließt für professionelle Pflege oder Pflegegeld etwa als Anerkennung für pflegende Angehörige. Wie hat sich die Versicherung entwickelt?
Das Wichtigste rund um die Pflegeversicherung
Beiträge: Zwar zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte. Doch faktisch war es nicht paritätisch angelegt. Die Belastung der Firmen wurde durch den Wegfall des Buß- und Bettags als Feiertag ausgeglichen. Der Beitragssatz betrug 1995 1 Prozent, ab Juli 1996 1,7, ab Juli 2008 1,95 und seit 2013 2,05 Prozent. Sachsen behielt den Feiertag, hier gelten 1,525 Prozent für Arbeitnehmer und 0,525 für Arbeitgeber. 2005 kamen überall 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose dazu.
Alltag in einem Pflegeheim
Leistungen: Die Leistungen blieben lange unverändert, in den vergangenen Jahren wurden sie in einigen Bereichen erhöht. Heute reicht die Spanne zum Beispiel bei den gängigen Leistungen in der häufigsten Stufe 1 von 235 Euro Pflegegeld bis zu 1.023 Euro für Heimpflege pro Monat. Während anfangs Demenz kein großes Thema war, bekommen nun auch Demenzkranke Leistungen - die Bundesregierung will die Versicherung für Demente weiter öffnen.
Eigenanteil: Pflege ist immer noch auch ein Armutsrisiko. 1999 mussten in Stufe 1 noch 1.039 Euro fürs Heim im Monat dazugezahlt werden. Bis 2011 stieg der Eigenanteil in der stationären Pflege in Stufe I auf im Schnitt 1.380 Euro (Stufe III: 1.802 Euro).
Pflegebedürftige: 1995 waren es im ambulanten Bereich 1,06 Millionen, die im Juli 1996 eingeführten stationären Leistungen bekamen zunächst 380.000 Menschen. 2005 waren es ambulant 1,31 Millionen, stationär 640.000 Pflegebedürftige. Bis 2012 stieg die Zahl auf 1,67 Millionen ambulant und 730.000 stationär. Dabei gab es eine starke Zunahme nur in Pflegestufe 1: von anfangs 620 000 auf zuletzt 1,36 Millionen. Von den bewilligten Anträgen entfielen 1996 43 Prozent auf Stufe 1, 37 Prozent auf Stufe 2 und 20 Prozent auf Stufe 3. 2012 waren es 69 Prozent (Stufe 1), 21 (Stufe 2), und nur je 5 in Stufe 3 und bei Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz.
Pflege als Markt mit Wettbewerb, Kostendruck und privaten Anteilen
Finanzentwicklung: Die Einnahmen der Versicherung stiegen von 8,4 Milliarden Euro 1995 auf 23 Milliarden 2012, die Ausgaben von 5 Milliarden zu Beginn auf zuletzt 22,9 Milliarden Euro.
Anbieter: Die Versicherung hat Pflege in Deutschland als Markt mit Wettbewerb, Kostendruck und privaten Anteilen gestärkt. Gab es 1999 noch rund 646 000 Betten in knapp 9000 Pflegeheimen, waren es 2011 rund 876.000 Betten in mehr als 12.000 Heimen. Das größere Angebot, die sinkende Verweildauer und die nur wenig steigenden Sätze schaffen vielen Heimen heute wirtschaftliche Probleme. In ambulanten Diensten stieg die Zahl der Beschäftigten - umgerechnet auf Vollzeitstellen - in dieser Zeit von 109.000 auf 178.000.
Infragegestellt wird die Pflegeversicherung heute praktisch nicht mehr. Trotzdem gibt es pessimistische Prognosen. Die Anzahl von Menschen ab 80 Jahren wird laut Experten von 2008 bis 2050 von 5,2 auf 10,3 Millionen steigen. Ab dem 80. Lebensjahr steigt die Wahrscheinlichkeit, auf fremde Hilfe angewiesen zu sein, statistisch auf 28,8 Prozent. Allein zwischen 2009 und 2030 soll es 1,1 Millionen Pflegebedürftige mehr geben. Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang erwartet eine Lücke von bis zu 500.000 Vollzeitstellen in der Langzeitpflege binnen 20 Jahren. Die Bundesregierung will mit ihren Reformplänen nun besser vorsorgen.
Von Basil Wegener (dpa)