Radikaler Islam: Lassen sich Ideologien verbieten?

Die Zahl der radikalen Salafisten steigt. Mittlerweile werden dem Spektrum in Deutschland etwa 10.300 Menschen zugeordnet – allein 3.000 davon im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig werde die Anhängerschaft dieser islamistischen Ideologie immer gewaltbereiter, jünger und weiblicher, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts Anfang Oktober.

73 Moscheevereine werden deshalb aktuell in NRW beobachtet. Sobald die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden für ein Vereinsverbot oder eine Moschee-Schließung ausreichen, sollen entsprechende Verfahren eingeleitet werden. Ein Verbot könne ausgesprochen werden, wenn die Zwecke oder Tätigkeiten des Vereins gegen Strafgesetze verstießen oder sich die Aktivitäten in der Moschee "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung" richteten, sagte Reul damals. Bei einem Verbot werde die Fortsetzung aller Aktivitäten unter Strafe gestellt. Auch Nachfolgeorganisationen dürften nicht gebildet werden.

Ideologie verschwindet nicht mit einem Verbot

Doch helfen Verbote von radikalen Moscheegemeinden oder salafistischen Vereinen? Laut Claudia Dantschke von der Aussteiger-Beratungsstelle "Hayat" könne ein Verbot nur ein Teil der Lösung sein. Im Einzelfall könne so eine zentrale Anlaufstelle für die radikalen Muslime aufgelöst werden, sagte sie am Montag bei der Tagung "Grenzenloser Salafismus - grenzenlose Prävention?" in Mannheim. Die Ideologie verschwinde jedoch nicht mit einem Verbot. Sinnvoll sei es dagegen, wenn beispielsweise die Betreiber von Flüchtlingsheimen wüssten, welche Moscheen gute Arbeit machten und entsprechende Tipps geben könnten.

Ähnlich äußerte sich der Islamwissenschaftler Jochen Müller. "Nachfrage endet nicht, wenn ein Angebot wegfällt", gab er bei der Tagung zu bedenken. Aus Polizeisicht könnten Verbote es zudem erschweren, verdächtige Personen zu beobachten. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium im Herbst 2016 die Organisation "Die wahre Religion" des Kölner Predigers Ibrahim Abou-Nagie verboten.

Der aktuelle Bericht des NRW-Verfassungsschutzes bestätigt das: Salafisten, die nicht zentral organisiert sind, verlagern ihre Radikalisierung aus dem öffentlichen Raum zunehmend in Privaträume, abgeschottete Online-Foren und verschlüsselte Messenger-Dienste. Auch die der Ideologie verbundene Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) nutze vorwiegend das Internet, um ihre dschihadistische Propaganda zu verbreiten und potenzielle Attentäter anzuwerben. Nach den Feststellungen der Sicherheitsbehörden müsse in Deutschland jederzeit mit dschihadistischen Anschlägen gerechnet werden.

Welche Rolle die Religion selbst bei islamistischer Radikalisierung spielt, beantworten die Experten uneins. Tendenziell würden religiös-ideologische Aspekte eher überschätzt, sagte der Sozialwissenschaftler Harald Weilnböck. Und er ergänzt: Es brauche eine Auseinandersetzung mit den ideologischen Ansichten von Extremisten; eine erste Ansprache von radikalisierten Jugendlichen funktioniere indes eher über Emotionen und erzählenden Austausch als über eine sachliche Diskussion.

Was bringt religiöse Bildung?

Extremismus-Expertin Dantschke erklärte dagegen, dass politische Ideologien bei der Radikalisierung eine größere Rolle spielten als die Religion. "Allerdings wird Religion von Terroristen teils verbrämt, um die eigenen Taten zu legitimieren und sich unangreifbar zu machen."

Die These, dass frühe religiöse Bildung einer späteren Radikalisierung entgegenwirken könnte, sei durchaus sympathisch, sagte der Islamwissenschaftler Michael Kiefer. "Aber das sind Mutmaßungen, wissenschaftlich erwiesen ist das nicht." In dieser Frage sei noch mehr Forschung nötig. "Wenn es so wäre, bräuchte es mehr Angebote zur Reflexion religiöser Inhalte", fügte Kiefer hinzu. So könnten Moscheegemeinden ermuntert werden, im Koranunterricht nicht allein auf das Auswendiglernen, sondern auch auf kritisches Textverständnis zu setzen. (mit Material von KNA)