Sternberg vergleicht AfD mit Nationalsozialismus
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, sieht Ähnlichkeiten zwischen AfD und Nationalsozialismus. Ohne Adolf Hitlers NSDAP beim Namen zu nennen, sagte Sternberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "In der Endphase der Weimarer Republik gab es auch eine Partei, die in den Parlamenten saß, und die Ungeheuerlichkeiten in die Parlamente getragen hat." Die Wahl eines Abgeordneten bedeute nicht automatisch, dass dieser sein Handeln auch nach demokratischen Prinzipien ausrichte. "Nun haben wir wieder eine Partei, die in Umfragen bei 17 Prozent liegt, und die Parallelen zum Nationalsozialismus aufweist."
Die AfD sei immer schon eine Sammlungsbewegung rechter Kräfte gewesen, "aber in jüngster Zeit hat sie sich eindeutig radikalisiert", sagte der Präsident des höchsten repräsentativen Gremiums des deutschen Laien-Katholizismus. Sternberg verwies auf die jüngsten Äußerung des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch), wonach die Partei der "Pfahl im Fleische eines politischen Systems" sei, das sich überholt habe. Mit solchen Sätzen bediene Gauland "eine rechtsradikale Klientel und führt eine rechtsradikale Partei". Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen fügte Sternberg hinzu: "Ich rufe zum übergreifenden Widerstand aller freiheitlich-demokratischen Kräfte auf. Es muss unmissverständlich deutlich werden: So etwas geht in diesem Land nicht, so etwas wählen wir nicht, so etwas wollen wir nicht."
Die AfD wies Sternbergs Kritik als "hetzerisch, plump und schlicht falsch" zurück. Zugleich warf sie dem ZdK-Präsidenten "Profilierungssucht" vor. Dessen Äußerungen "tragen auch zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei und verhindern einen ehrlichen Dialog", sagte der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfaktion am Samstag in Berlin.
Das Kirchenasyl stand in der letzten Zeit in der Diskussion. Für diesen Flüchtling aus Syrien kann es die Abschiebung in seine vom Krieg zerstörte Heimat vielleicht noch verhindern.
Zudem verteidigte Sternberg das Kirchenasyl: Es handle sich um "eine der ältesten Asylformen, die es gibt". Das Kirchenasyl solle "ermöglichen, für einen gewissen Zeitraum innezuhalten und zu prüfen, ob noch weitere Argumente eine Rolle spielen", erläuterte der ZdK-Präsident. Es sei nie darum gegangen, "einen Menschen gegen bestehendes Recht über lange Zeit dem staatlichen Zugriff zu entziehen". Stattdessen stehe beim Kirchenasyl die Frage im Vordergrund, ob alle Aspekte des jeweiligen Falls von den zuständigen Stellen bereits bedacht worden seien. Im Zweifel hätte der Staat das Recht, in Kirchen einzugreifen und Festnahmen durchzuführen, "aber es gibt gute Gründe, warum man keine Polizeieinsätze in Kirchen durchführt".
Sternberg räumte ein, dass "die Zuwanderung in einen Staat wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich bedingte Grenzen" habe. Diese Grenzen auszuloten, bezeichnete er als gewaltige gesamtgesellschaftliche Herausforderung - "gerade auch, um den Schutzbedürftigen den erforderlichen Schutz geben zu können". Zugleich warnte Sternberg davor, "Zuwanderung zu dämonisieren und zur alleinigen Ursache aller politischen und gesellschaftlichen Probleme zu stilisieren". (rom/KNA)
8.9.2018, 14.50 Uhr: ergänzt um die Reaktion des AfD-Politiker Münz. /rom