Union bleibt beim Nein zur "Homo-Ehe"

Auch den Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten der Bundesregierung, Christine Lüders, über die "Homo-Ehe" im Bundestag ohne Fraktionszwang abzustimmen, lehnte Strobl ab. Das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren.

Schwuler MdB will seine Partei "von innen verändern"

Auch der CDU-Politiker Stefan Kaufmann lehnte die Idee eines Gruppenantrags der Grünen ab. Damit werde seiner Partei "die Pistole auf die Brust gesetzt". Er kämpfe lieber dafür, die Union von innen heraus zu verändern, sagte der offen homosexuell lebende Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Aktuell gebe es einige Vorbehalte in der CDU. Doch die Gruppe der Befürworter wachse jeden Monat.

Die Bevölkerung sei in der Frage einer Gleichstellung homosexueller Paare "weiter als mancher in der Partei", führte Kaufmann aus. Das klare Votum aus Irland werde aber die Debatte in Deutschland weiter befeuern. Auch innerhalb der großen Koalition müsse noch einmal diskutiert werden. Als letzte große Baustelle sieht der CDU-Abgeordnete das Adoptionsrecht. Würde Homosexuellen auch dieses Recht eingeräumt, sei bei der rechtlichen Angleichung "alles erreicht, was zu erreichen ist".

Kaufmann hatte Anfang Mai den kirchlichen Segen für seine Lebenspartnerschaft erhalten - von einem altkatholischen Pfarrer, nicht wie gewünscht von einem katholischen. Er selbst erlebe Ressentiments, sagte Kaufmann, "in der Partei und auch außerhalb". Eine vollständige Gleichstellung wäre ein Zeichen für Toleranz.

Die Iren hatten sich bei einem Referendum laut amtlichem Endergebnis vom Wochenende mit einer Mehrheit von 62 Prozent für die volle Legalisierung der "Homo-Ehe" ausgesprochen. Bislang gibt es diese in 19 Staaten weltweit. In Irland wurde aber erstmals durch einen Volksentscheid die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe eingeleitet.

Debatte in Deutschland nach irischem Referendum

Nach der Abstimmung in Irland ist auch die Diskussion in Deutschland neu entbrannt. Laut "Spiegel online" will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch mit dem Kabinett einen Gesetzentwurf beraten, der schwulen und lesbischen Paaren auch in Deutschland mehr Rechte einräumen soll, ohne aber eine volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu erreichen. Ein solcher Schritt, so Maas, sei in der Koalition mit der Union "leider nur schwer realisierbar".

Die Grünen kritisierten die Pläne als "unzureichend und unambitioniert" und wollen einen eigenen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe noch vor der Sommerpause einbringen. Unterstützung für die vollständige Gleichstellung gab es auch von einigen Politikern aus SPD und Union, unter anderem von Johannes Kahrs, dem Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, und von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. (KNA)