Verbände: Kritik an höheren Verteidigungsausgaben

In der Debatte über höhere Verteidigungsausgaben melden sich katholische Verbände zu Wort. Die Friedensbewegung pax christi warnte am Montag in Berlin vor einer einseitigen Ausrichtung auf die Sicherheitspolitik. Durch eine Anhebung des Verteidigungsetats drohe der Kampf gegen Armut und Hunger in der Welt ins Hintertreffen zu geraten, sagte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Militäreinsätze sind keine Entwicklungshilfe."

Merkel sichert Erhöhung des Verteidigungsetats zu

Hoffmann äußerte sich vor dem Hintergrund der jüngsten Debatten zur Verteidigungspolitik. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den USA eine deutliche Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats zugesichert. Die neue US-Regierung hatte die Europäer zuletzt aufgefordert, ihren Verpflichtungen für die Nato nachzukommen. Bereits 2014 hatten die Nato-Staaten vereinbart, ihre Militärausgaben innerhalb der folgenden zehn Jahre auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Deutschland liegt bislang bei rund 1,2 Prozent.

Schon diese Entscheidung sei ein Fehler gewesen, so die pax christi-Generalsekretärin, weil sie dem Vorrang für zivile Mittel und Wege in der Politik zuwiderlaufe, für den Deutschland sich entschieden habe. "Um die Option für die Armen umzusetzen bedarf es einer neuen Friedenspolitik, die friedenslogische Außenpolitik entwickelt und das sicherheitslogische Denken ablöst."

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Kritisch äußerte sich auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Der BDKJ-Bundespräses Dirk Bingener warnte vor einer "Aufrüstungsspirale" und warf den Verantwortlichen ein Denken in "verteidigungspolitischen Mustern von vorgestern" vor. Unverständlich sei zudem, wie die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden könnten, während die Bundesrepublik seit Jahren schon daran scheitere, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben. Gerade junge Menschen erwarteten von der Politik nichtmilitärischen Mechanismen den Vorrang zu geben, besonders auch in finanzieller Hinsicht.

CDU-Politiker Spahn wirbt für deutliche Erhöhung

Der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), warb dagegen in der "Bild"-Zeitung (Dienstag) für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Zur Finanzierung sagte Spahn: "Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem ein oder anderen Jahr und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen."

Auf dem G20-Außenministertreffen in Bonn hatte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche vor einseitigen militärischen Optionen bei der Lösung von Krisen und Konflikten gewarnt. Eine Verengung der Debatte auf die Höhe des Verteidigungshaushaltes "bringt der Welt keinen Frieden", betonte der SPD-Politiker. (KNA)