Weder christlich noch sozial
Weder christlich noch sozial, so präsentiert sich die CSU in ihrem dem Spiegel vorliegenden Papier zur Einwanderungsspolitik. "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" – das sind markige Worte, formuliert aus der Furcht vor der aufstrebenden Konkurrenz von rechts, wo es doch laut CSU-Übervater Franz Josef Strauß nur die Wand geben sollte.
Verfassungswidrige Forderungen
Das sind aber auch leere Worte: Die Forderung ist mit der Rechtsordnung des Grundgesetzes nicht zu vereinen. Es ist schlicht verfassungswidrig, an Deutschlands Grenzen nach kultureigener und kulturfremder Herkunft zu selektieren, egal ob es sich um Flüchtlinge handelt, die sich auf das Grundrecht auf Asyl oder die Flüchtlingskonvention berufen wollen, oder ob es sich um Zuwanderer handelt, die in Deutschland leben und arbeiten wollen.
Zumal die Formulierung vom "christlich-abendländischen" in sich schon unsinnig ist – was soll das bedeuten? Ist dieser "Kulturkreis" geographisch definiert, ethnisch, religiös, kulturell? Gehören verfolgte Christen aus Afrika, Asien und Nahost zu "unserem christlich-abendländischen Kulturkreis"? Gehören Juden zu "unserem christlich-abendländischen Kulturkreis"? Gehören Atheisten, religiös Unmusikalische oder Desinteressierte zu "unserem christlich-abendländischen Kulturkreis"?
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Die Reihe lässt sich beliebig weiterführen – eine Lösung der Flüchtlingskrise bringt der CSU-Vorschlag nicht, zu einer sinnvollen Grundlage für ein Einwanderungsgesetz taugt er nicht. Oder will die CSU zugunsten "unseres christlich-abendländischen Kulturkreises" auf die gesteuerte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte wie der berühmten indischen Programmierer verzichten, weil sie die falsche Religion, Herkunft oder Muttersprache haben?
Abgrenzung ist keine christliche Kultur
Wenn etwas "christlich-abendländische Kultur" ist, dann nicht die Abgrenzung – sondern der universale Anspruch, eben nicht in Kollektiven zu denken, sondern an jeden einzelnen Menschen in seiner Würde, wie es Papst Franziskus in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises eindrücklich formuliert hat: "Die europäische Identität ist und war immer eine dynamische und multikulturelle Identität."
Vermutlich kommt es der CSU auf diese Feinheiten gar nicht an. Zu offensichtlich ist die rechtliche und praktische Unmöglichkeit der Forderung. Hauptsache, das Signal ist gesetzt. Von einer Volkspartei, einer Regierungspartei zumal, erwartet man indes mehr als einen Überbietungswettbewerb um Lautstärke. Von einer Partei, die sich in die christliche Tradition stellt und "christlich-abendländische Kultur" hochhält, umso mehr.
Von Felix Neumann
Linktipp: Das christliche Abendland ist Fiktion
Nur wenige Begriffe sind derartig frömmelnd, unpräzise und emotionsbeladen wie der des christlichen Abendlandes. Und dennoch ist er heute wieder populär, schreibt der Theologe Manfred Becker-Huberti.Hintergrund: Vorrangig Einwanderer aus christlichem Kulturkreis?
Die CSU fordert mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einem Papier, das der Vorstand am Freitag und Samstag beschließen soll und das dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorliegt, heißt es: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert." Deutschland müsse "Deutschland bleiben". Konkret fordert das fünfseitige Papier eine gesetzliche Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.
CSU will doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
Ferner plädiert die Vorlage für ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, "wo immer dies rechtlich möglich ist". Denn die Burka sei "eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau."
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll nach dem Willen der CSU abgeschafft werden, denn auch sie sei ein "Integrationshindernis". Migranten könnten nicht "Diener zweier Herren sein". Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" Vorrang haben. Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein "Begrenzungs- und Steuerungsgesetz".
Festhalten an Abkommen mit Türkei
Die CSU will keine Visaliberalisierung für die Türkei. Dennoch soll am Flüchtlingsabkommen festgehalten werden, "da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen" habe. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die CSU strikt ab. (KNA)