Wegen Holocaust-Gesetz: Polens Primas will Dialog

Polens katholischer Primas, Erzbischof Wojciech Polak, ruft in der polnisch-israelischen Krise um ein "Holocaust-Gesetz" zu Besonnenheit auf. "Ich denke, es ist große Sensibilität für unsere Koexistenz nötig", sagte er der polnischen Nachrichtenagentur KAI. Der Dialog dürfe nicht "gedankenlos unterbrochen" werden.

Die Krise zeigt nach Einschätzung Polaks, wie stark auf beiden Seiten die Überzeugungen seien, die gegenseitiges Verständnis verhinderten. Als Christ habe er aber immer die Hoffnung, dass eine solche Situation zu einer "Vertiefung" und zu etwas Neuem beitragen könne, wenn man sich gegenseitig zuhöre und gemeinsam nach Lösungen suche. "Als Gläubige, Juden und Christen, ist es unsere Aufgabe, für Versöhnung und Dialog zwischen uns zu beten", so der Primas.

Polak ging nicht direkt auf Gesetz ein

Die Regierungen Polens und Israels streiten über ein vom Parlament in Warschau verabschiedetes Gesetz. Es sieht neben Geldstrafen auch bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. Kritiker befürchten, die neue Vorschrift werde Holocaust-Überlebende und Forscher hindern, an die Beteiligung von Polen am deutschen Völkermord an den Juden zu erinnern.

Auf das Gesetz ging Polak nicht direkt ein. Der Erzbischof von Lodz, Grzegorz Rys, hatte die Parlamentsentscheidung kritisiert. Er gehört dem Internationalen Auschwitz-Komitee an und unterzeichnete vergangene Woche gemeinsam mit allen Mitgliedern eine Erklärung, in der es heißt: "Die neuen unpräzisen Regelungen werfen berechtigte Bedenken auf, dass die Freiheit der Forschung über die Wahrheit zum Holocaust eingeschränkt wird."

Außenminister Jacek Czaputowicz verteidigte seine Landsleute unterdessen gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Er verwies in einem Zeitungsinterview (Donnerstag) auf die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass in Deutschland "keine jüdische Einrichtung ohne polizeiliche Bewachung existieren kann – sei es eine Schule, sei es ein Kindergarten oder eine andere Einrichtung wie eine Synagoge". In Frankreich sei es ähnlich, so der nationalkonservative Minister. "Vor diesem Hintergrund ist Polen eine Oase der Ruhe", fügte er hinzu. (KNA)