"Wir können uns nicht abschotten"

Frage: Herr Professor Wallacher, der französische Philosoph Marc Crepon spricht von einer Aufnahmepflicht für alle politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlinge, denn dabei gehe es um Leben und Tod. Bei einer Begrenzung des Zuzugs müssten wir also in Kauf nehmen, dass wir Menschen in den Tod zurückschicken. Dürfen wir das?

Wallacher: Natürlich nicht. Allerdings ist es auch ein Fehlschluss, dass nur ein Land eine solche Aufnahmepflicht hätte. Wir müssen versuchen, diesen moralischen Grundsatz so politisch umzusetzen, dass er auch von allen zu bewältigen ist, die in dieser Verantwortung stehen.

Frage: Was heißt das?

Wallacher: Die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Aufnahme von Flüchtlingen erfordern abgestimmte internationale Lösungen. Auch wenn das derzeit in Europa sehr schwierig ist, darf man da jetzt nicht nachlassen. Anders gesagt: Die Verantwortung, die wir haben, müssen wir angemessen verteilen. Deutschland hat da mehr Möglichkeiten und muss deshalb mehr schultern als andere. Wir werden das auf Dauer aber nicht allein tun können.

Frage: Das Grundrecht auf Asyl spiegelt die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Damals gab es bedeutend weniger politische Flüchtlinge. Können die großen Zahlen von heute ein ethisches Argument für Grenzen des Asylrechts sein?

Wallacher: Nein. Wir müssen uns an diesen Grundsätzen, wie sie nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt sind, messen lassen. Ihre Umsetzung ist das Problem. Man kann nicht sagen, wir lassen alle Flüchtlinge dieser Welt nach Deutschland kommen, aber es hilft auch nicht weiter, plakativ irgendwelche Obergrenzen zu fordern, ohne zu wissen, wie das gehen soll. Auch das ist eine Form, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Frage: Der Berliner Philosoph Volker Gerhardt zitiert den alten Lehrsatz "Über das Können hinaus wird niemand verpflichtet". Hilfsbereitschaft könne sowohl bei Gesellschaften als auch bei Einzelnen an Grenzen der Überforderung stoßen. Dann drohe Schaden für alle. Ist das ein tragendes ethisches Argument für numerische Grenzen der Aufnahme?

Wallacher: Der Grundsatz ist richtig, lässt sich aber nicht in eine Zahl übersetzen. Dafür ist das Problem zu komplex. Wir müssen uns vor allem vor der Gefahr der Vereinfachung hüten. Diese besteht aus meiner Sicht nicht nur aufseiten der Obergrenzen-Befürworter. Wer aus nachvollziehbaren Gründen um sein Leben fürchtet, muss menschenwürdig behandelt werden - entweder in Aufnahmelagern vor Ort oder durch politische Bemühungen zur Beseitigung der ursächlichen Konflikte. Natürlich werden wir dabei auch an Grenzen des Machbaren stoßen.

Frage: Wer definiert Überforderung? Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. In der Nachkriegszeit wurden aus den deutschen Ostgebieten mehr als zwölf Millionen Flüchtlinge und Heimatvertriebene integriert, zu Beginn mit drastischen Maßnahmen wie der Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum. Sind wir heute schon überfordert?

Wallacher: Vielleicht in manchen Grenzregionen. Wenn wir jetzt die Grenzen schließen würden, würde sich das Problem aber nur an die EU-Außengrenzen verlagern, wie es das Dublin-Reglement früher getan hat. Da war Malta überfordert, Italien und Griechenland auch. Es hilft wenig, die Überforderung zu definieren. Man sollte vielmehr nach vorn schauen. Wir können uns nicht abschotten.

Frage: Warum nicht?

Wallacher: Wir sind in einer fortgeschrittenen Phase der Globalisierung, die uns zu einer weltweiten Schicksalsgemeinschaft macht. Darin besteht die ethische Herausforderung: Der Bevölkerung muss klar werden, dass manche Ängste durchaus berechtigt sind, aber dass es kein einfaches Rezept gibt, sie zu besiegen. Wir brauchen Mut, diesen Prozess zu gestalten. Dabei dürfen wir nicht glauben, dass wir uns die Vorteile sichern, die Probleme aber außen vor lassen können. Wir profitieren vom freien Austausch von Waren und Kapital, können uns dabei aber dem Faktor Mensch und den Herausforderungen nicht verweigern, die mit wachsender sozialer Ungleichheit und interkulturellem Zusammenleben verbunden sind. Grenzschließung ist eine Illusion. Sonst müssten wir auch den freien Warenverkehr wieder beschränken und die internationale Kommunikation regulieren. Das will niemand und ginge auch gar nicht.

Frage: Bundespräsident Gauck argumentiert: Weil wir möglichst gut helfen wollen, müssen wir Grenzen setzen. Ist das ein Argument angesichts der Not vieler, die dann nicht aufgenommen würden?

Wallacher: Die große Frage ist, welche Grenzen wir setzen. Natürlich müssen wir Recht und Ordnung und bestimmte Formen von Grenzkontrollen wieder herstellen, aber bitte menschenwürdig. Viel stärker als bisher müssen wir uns bei der Bewältigung und Vorbeugung von Konflikten engagieren. Da war und ist unser Handeln nicht überzeugend, etwa beim Umgang mit Waffenexporten oder dem Bemühen um internationale Gerechtigkeit. Das müssen wir mit in den Blick nehmen, sonst greift alles andere zu kurz.

Frage: Papst Franziskus sagt, jede Regierung müsse eine Balance finden zwischen dem legitimen Schutz der eigenen Bevölkerung und der Aufnahme von Migranten. Wer sollte die Kriterien für diese Balance definieren?

Wallacher: Diese Balance ist wichtig. Um sie zu finden, gehört das Selbstverständnis unserer Gesellschaft auf den Prüfstand. Wenn wir uns als wertebasierte Gesellschaft begreifen und zu Recht nach den schrecklichen Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln und anderswo sagen: Es gibt bestimmte Werte, die für uns nicht verhandelbar sind, dann gehört zu diesem Wertekanon der menschenwürdige Umgang mit anderen. Das muss der Ausgangspunkt für die Balance sein.