Bedford-Strohm kritisiert CSU-Haltung zu Flüchtlingen

Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und einige CSU-Politiker gehen auf Distanz zur Parteispitze. "In den letzten Monaten hat man aus der CSU im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik immer nur davon gehört, wie man Flüchtlinge von uns fernhalten kann", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) der "Welt" (Freitag). "Davon, dass wir auch eine humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme haben, war wenig die Rede."

Es sei notwendig, Migration zu steuern, räumte Bedford-Strohm ein, ohne die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausdrücklich zu erwähnen. Diese Notwendigkeit entbinde jedoch nicht von der Verantwortung für die Notleidenden. "Daher geht es nicht, dass man die Menschen an den Grenzen abweist, ohne klare Regelungen vereinbart zu haben, was mit ihnen dann passiert."

Geht die Empathie verloren?

Manche Äußerungen aus der CSU hätten Anlass zu der Sorge gegeben, "dass die Empathie verloren geht", so der EKD-Ratsvorsitzende weiter. "Es darf nie aus dem Blick geraten, dass es sich bei den Flüchtlingen um Menschen handelt, von denen wir als Christen sagen, dass sie zum Bilde Gottes geschaffen sind."

Auch innerhalb der CSU sei, insbesondere aus kirchlich engagierten Kreisen, zu Recht beklagt worden, dass sich in den vergangenen Monaten der Grundton in der öffentlichen Debatte verändert habe, um Wähler der AfD zurückzugewinnen, sagte Bedford-Strohm. "Das aber hat sich nicht nur als erfolglos erwiesen, sondern war auch inhaltlich unangemessen. Die christlichen Grundorientierungen, die bei der CSU im Parteinamen stehen, beinhalten die Selbstverpflichtung, sich einer angemessenen Sprache zu bedienen."

Der bayerische Landesbischof ließ anklingen, zu diesem Thema teils kontroverse Gespräche mit CSU-Politikern geführt zu haben. Er fügte hinzu, er wisse sehr zu schätzen, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun zu dem Schluss gekommen sei, das Wort "Asyl-Tourismus" nicht mehr zu verwenden. Den Austausch zwischen Kirche und Partei wolle er auf jeden Fall fortsetzen, betonte Bedford-Strohm. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es in den Gesprächen zu Lernerfahrungen auf beiden Seiten kommt."

Innerhalb der CSU kritisierten etwa Stephan Bloch und Josef Göppel den Kurs der Partei. Bloch warf dem Bundesinnenminister in der "Rheinischen Post" (Freitag) vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. "Wir brauchen keinen Masterplan für die Asylpolitik, sondern einen Masterplan für die Zukunft." Der von Seehofer vorgelegte "Masterplan Migration" komme zu spät. Er wäre 2015 für die Flüchtlingspolitik nötig gewesen. "Nun werden die Probleme langsam kleiner", sagte Bloch. In seinen Augen hat die Bundes-CSU "sehr viel kaputt gemacht". Bloch hatte vor kurzem die CDU/CSU-Plattform Union der Mitte gegründet.

Auch Kritik von Kardinal Marx

Sein Mitstreiter und Parteifreund Göppel kritisierte im  Rundfunksender Bayern 2: "Im Streit um Asyl sind Parolen der AfD übernommen worden und in der Wortwahl wurde der bürgerliche Anstand verlassen." Er sei seit 48 Jahren in der CSU, aber im Streit über die Asylpolitik sei sein Vertrauen in die Parteispitze erstmals erschüttert worden. "Ich sehe darin eine Abkehr von der Gründungsidee der Union, dass sich christlich orientierte Menschen zusammenschließen."

In der "Zeit" (Donnerstag) hatte auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, Kritik an der Position der CSU in der Flüchtlingsfrage geübt. "Eine Partei, die sich für das C im Namen entschieden hat, geht eine Verpflichtung ein - im Sinne der christlichen Soziallehre besonders in der Haltung gegenüber den Armen und Schwachen", sagte der Erzbischof von München und Freising. (bod/KNA/dpa)