Bedford-Strohm kritisiert Kirchenasyl-Ermittlungen

Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat das Vorgehen der Staatsanwaltschaften gegen Kirchenasyle kritisiert. "Das alles ist aus meiner Sicht nicht mehr verhältnismäßig", sagte Bedford-Strohm dem Bayerischen Rundfunk (BR). Er bezog sich dabei auf Berichte, wonach bereits Protokolle von Kirchenvorstandssitzungen angefordert worden seien, um strafrechtliche Ermittlungen gegen Menschen voranzutreiben, die Kirchenasyl gewährten.

Die drei bayerischen Generalstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Bamberg haben im März die Ermittlungsbehörden in Bayern über ein abgestimmtes Vorgehen in Fällen von Kirchenasyl unterrichtet. Demnach soll zunächst der Pfarrer polizeilich vernommen und anschließend das Verfahren wegen "Beihilfe zum illegalen Aufenthalt" wegen geringer Schuld eingestellt werden. Im Wiederholungsfall sei eine Einstellung gegen Geldauflage möglich. Einen Strafbefehl drohe Pfarrern, wenn sie ein drittes Mal einem Flüchtling Kirchenasyl gewährten. Letztlich wird jedoch jeder Einzelfall geprüft.

Bedford-Strohm, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, sagte dem BR, es sei zweifelhaft, ob die Strafbarkeit bei Fällen von Kirchenasyl überhaupt gegeben sei. "Denn die Menschen verstecken ja niemanden, sie geben ja genau den Aufenthaltsort des Flüchtlings den Behörden bekannt, und deswegen gibt es auch keine Verdunklung oder Ähnliches." Er hoffe, dass sich die Lage in Bayern wieder entschärfe. (KNA)