Bundestag verabschiedet Asylpaket

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) verteidigte die Reformen und bezeichnete sie als "großen Schritt". Es sei die größte und umfassendste Änderung des Asylgesetzes seit den 1990er Jahren. Die Maßnahmen setzten auf eine konsequente Rückführung der Menschen ohne Bleibeperspektive und auf die Abschaffung von Fehlanreizen. Zugleich sorgten sie für eine bessere Aufnahme und Integration der Schutzbedürftigen.

"Die Sorgen werden größer, und das dürfen wir auch aussprechen", so de Maiziere. Die Aufgabe der Regierung sei es, "die Sorgen der Menschen zu verstehen, sie abzubauen und zu handeln". Dies passiere durch die geplanten Maßnahmen. Die Alternative sei nicht völlige Abschottung oder eine komplette Öffnung. Es sei eine Frage des Maßes, und "daran arbeiten wir".

Die Opposition kritisierte das Paket. Es setze zu stark auf Abschreckung, so der linke Abgeordnete Jan Korte. Stattdessen biete die derzeitige Situation die "große Chance für ein soziales, demokratisches und weltoffenes Deutschland" und "für eine Ära der Solidarität und Mitmenschlichkeit".

Die grüne Abgeordnete Claudia Roth begrüßte die stärkere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen durch das Paket. Zugleich vermisse sie, dass viele weitere Maßnahmen nicht die Perspektive des Flüchtlings widerspiegeln. "Wer ein friedliches Zusammenleben wirklich will, der entwürdigt sie nicht durch eine Verlängerung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und durch Sachleistungen statt Bargeld.

"Deutschland ist in diesen Tagen leicht entflammbar", sagte Roth und erwähnte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der Afd in Erfurt und die Pegida-Demonstrationen in Dresden. "Setzen Sie klare Zeichen, dass Hass und Ausgrenzung in diesem Land nichts zu suchen haben", appellierte sie an den Bundestag.

Die Kirchen übten ebenfalls Kritik an dem Paket. In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnten das Katholische Büro, die Vertretung der katholischen Bischöfe bei der Bundesregierung sowie die entsprechende Vertretung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) es ab, Asylsuchende von Beginn an nach ihrer Bleibeperspektive zu unterscheiden. Weiter bemängelten sie unter anderem den längeren Aufenthalt der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und an der Beschränkung auf Sachleistungen.

Caritas-Präsident Peter Neher forderte, dass die Asylverfahren ohne Aushebelung der Standards und des Verfassungsrechts verkürzt werden sollten. Der Verband sprach sich dagegen aus, die gewährten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu reduzieren. Dagegen begrüßte Neher die Regelungen, Menschen aus dem Balkan einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.