Den Einzelfall prüfen

Damit seien die Anforderungen an die Mitarbeiter im kirchlichen Dienst den "vielfältigen Veränderungen in der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Gesellschaft angepasst worden", heißt es in der Mitteilung. Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hatte den Beschluss zur Änderung der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" nach Angaben der DBK bereits in der vergangenen Woche gefasst. Er tritt für die einzelnen Diözesen jedoch erst dann in Kraft, wenn er im jeweiligen Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht wird. Geschieht das nicht, bleibt die bisherige Rechtslage bestehen.

Immer wieder war es in der Vergangenheit zu Konflikten und juristischen Auseinandersetzungen gekommen. Und zwar da, wo das Selbstbestimmungsrecht der Kirche mit staatlichem Recht kollidierte, mit der Meinungs- und Glaubensfreiheit, mit dem Recht auf Privatsphäre oder dem Antidiskriminierungsgesetz. Deshalb haben die Bischöfe bereits seit längerer Zeit über mögliche Lockerungen der sogenannten Loyalitätsanforderungen für ihre Mitarbeiter beraten. Seit 2012 hat zudem eine bischöfliche Arbeitsgruppe an der Neufassung der "kirchlichen Grundordnung" mitgewirkt.

Die neuen Bestimmungen sehen unverändert vor, dass es bei einem "schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätsanforderungen" zu entsprechende arbeitsrechtlichen Sanktionen kommen kann. Bei der Ahndung gelte künftig jedoch "das Ultima-Ratio-Prinzip", das die Kündigung nur als allerletztes Mittel vorsieht. Zuvor sollen Optionen wie Abmahnungen oder Versetzungen geprüft werden. Als schwerwiegende Verstöße für alle Mitarbeiter gelten unter anderem das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche – wie das Werben für Abtreibung oder Fremdenhass – oder das Verunglimpfen von katholischen Glaubensinhalten, Riten oder Gebräuchen.

Katholiken können andere Loyalitätsverstöße begehen

Zudem unterscheidet die Neufassung der Grundordnung erstmals zwischen Loyalitätsverstößen, die für alle Mitarbeiter gelten, und solchen, die nur von Katholiken begangen werden können. Zu Letzteren zählen unter anderem Kirchenaustritte oder Handlungen, die kirchenrechtlich als eindeutige Distanzierung von der katholischen Kirche anzusehen sind. Das meint vor allem Häresie , also die Verbreitung von Irrlehren, und Apostasie, den Abfall vom Glauben.

Der arbeitsrechtliche Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen wird in Zukunft differenzierter betrachtet. Wer eine zweite Zivilehe eingeht, bei dem müssen "besondere Umstände" vorliegen, damit er oder sie künftig gekündigt wird. Das sei beispielsweise dann der Fall, wenn es zu einem "erheblichem Ärgernis in der Dienstgemeinschaft" komme oder die Glaubwürdigkeit der Kirche beeinträchtigt werde. Auch die berufliche Stellung des Mitarbeiters oder der Umgang mit dem Scheitern der Ehe in der Öffentlichkeit können relevant sein. Notwendig sei immer eine Gesamtbeurteilung. Dasselbe gelte für das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.