Diskussion ums Asyl
Ein Aspekt, der besonders im Fokus liegt, sind die Asylsuchenden aus den Balkanländern, von denen rund 40 Prozent aller Asylanträge kommen. Weil die Lage auf dem Balkan allgemein als weniger dramatisch bewertet wird als etwa in Syrien oder dem Irak, haben ihre Anträge nur eine sehr geringere Wahrscheinlichkeit auf Erfolg. Laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden nur rund 0,2 Prozent der Fälle anerkannt.
In der vergangenen Woche hat die CSU nun gefordert, die Asylverfahren für diese Menschen zu beschleunigen und angekündigt, in Bayern spezielle, grenznahe Einrichtungen nur für diese Flüchtlinge einzurichten. Die Menschen sollten zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden.
Linktipp: Die Wahrheit sieht anders aus
Vom Schicksal unzähliger Flüchtlinge erfahren wir täglich. Politik und Verwaltung stehen vor großen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen. Auch unsere Gesellschaft muss sich mit der Frage, wie sie mit Flüchtlingen umgeht, beschäftigen. Katholisch.de erzählt die Geschichte einer Flüchtlingsfamilie, beschäftigt sich mit Vorurteilen gegenüber Migranten und zeigt auf, wo Kirche sich engagiert.Auch aus der Kirche kommen Stimmen zu dieser Frage: So sagte Jochen Bohl, Bischof der Evangelischen Landeskirche Sachsens, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, die Probleme in Montenegro, Serbien oder Bosnien-Herzegowina könnten nicht dadurch gelöst werden, dass ihre Bewohner nach Deutschland kommen. "Das ist einfach undenkbar", sagte Bohl. Die Asylverfahren von Flüchtlingen vom Balkan müssten dringend verkürzt und beschleunigt werden.
Evangelischer Bischof: Lage auf dem Bakan eine andere
Für Menschen, die vor Krieg und unvorstellbarer Gewalt aus Syrien, dem Irak oder Eritrea flüchten, sei die Aufnahme nach Asylrecht und Flüchtlingskonvention ein "Gebot der Menschlichkeit", sagte Bohl. Die Lage auf dem Balkan müsse jedoch anders betrachtet werden. Für Zuwanderer, die nach Deutschland kämen, weil sie in ihrer Heimat keine persönliche Zukunft sehen, sei das Asylrecht nicht das geeignete Instrument. Wenn es keinen Asylgrund gebe, müssten die Asylbewerber in ihre Länder zurückkehren, so der Bischof.
Eine andere Meinung hat der katholische Theologe Michael Leser aus dem Bistum Rottenburg-Stuttgart. In einem Video-Kommentar meint er, eine Unterscheidung in "gute" Flüchtlinge aus Syrien und "schlechte" Flüchtlinge vom Balkan könne nicht funktionieren. Im Gegenteil: Alle Flüchtlinge bräuchten Hilfe. In diesem Zusammenhang von "massenhaftem Asylmissbrauch" zu sprechen, so es etwa das der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer getan hatte, hält Leser für grundfalsch. Er erinnert daran, dass die Flüchtlinge aus dem Balkan meist Sinti und Roma seien, die dort zu den Ärmsten der Armen gehörten und ausgegrenzt würden. Sehen Sie hier das Video in voller Länge: