Partei reicht Klage beim Bundesverfassungericht ein

Grüne wollen Entscheidung zur "Homo-Ehe" erzwingen

Veröffentlicht am 18.05.2017 um 09:30 Uhr – Lesedauer:

Politik

Köln ‐ 28 Mal wurde der Gesetzentwurf bereits im Bundestag beraten, jetzt haben die Grünen die Geduld verloren. Sie wollen eine Abstimmung herbeiführen - und setzen dabei auf eine unabhängige Instanz.

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Die Grünen machen Druck beim Thema "Ehe für alle": Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen sie eine Abstimmung des Parlaments über einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Ehe auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren noch in dieser Legislaturperiode erzwingen. Seit mehr als zwei Jahren sei das Thema immer wieder blockiert und verschoben worden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Partei, Katrin Göring-Eckardt, am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben gestern Nacht einen Antrag an das Verfassungsgericht geschrieben und abgeschickt", erklärte die Politikerin.

Abstimmung in "angemessener Zeit"

Laut Grundgesetz müsse über einen Gesetzentwurf in einer angemessenen Zeit abgestimmt werden. Der Entwurf sei mittlerweile 28 Mal in Ausschüssen beraten worden und beschäftige das Parlament seit mehr als zwei Jahren. Dies sei keine angemessene Beratungszeit, betonte die Politikerin. (KNA)

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Linktipp: Katholische Kirche gegen Einführung der "Homo-Ehe"

Das Referendum der Iren über die "Homo-Ehe" hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst. Die Deutsche Bischofskonferenz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken haben Forderungen nach einer Öffnung der Ehe zurückgewiesen.