Helfer beklagen zunehmenden Druck auf Kirchenasyl

Vertreter von Kirchen und Hilfswerken beobachten einen zunehmenden Druck auf das Kirchenasyl. Es gebe einerseits einen "hohen Leidensdruck" bei Flüchtlingen und andererseits "großen Druck" durch Behörden und Politik, hieß es zum Abschluss der bundesweiten Kirchenasylkonferenz am Wochenende in Frankfurt. 250 Aktive hatten daran teilgenommen.

"Immer öfter suchen Menschen verzweifelt nach Schutz in Kirchenräumen", sagten die Initiatoren, die Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" (BAG), Dietlind Jochims, und der Interkulturelle Beauftragte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Andreas Lipsch. Zugleich komme es im Extremfall zu Strafanzeigen oder angedrohten Räumungen. Die Konferenz verabschiedete eine Erklärung mit dem Titel: "Am liebsten wäre es uns, kein Kirchenasyl gewähren zu müssen."

Gründe für steigenden Bedarf seien indes "eine immer rigider und restriktiver werdende Asylpolitik, die hohe Zahl der Asylanträge, eklatante Mängel in der europäischen Flüchtlingspolitik". Angesichts dieser Situation sei die aktuelle Zahl von 309 Kirchenasyl-Fällen in Deutschland sehr niedrig. "Das Kirchenasyl kann aber nicht die Lösung für strukturelle Probleme in der Flüchtlingspolitik sein."

Probleme in Ungarn, Bulgarien oder Italien

Etliche Kirchenasyle würden Menschen aus Afghanistan gewährt, so die Helfer. Abschiebungen in das Land müssten ausgesetzt, die Beurteilung der Sicherheitslage vor Ort "durch das Auswärtige Amt an die Realität angepasst" werden. Auch "Kettenabschiebungen, zum Beispiel über Norwegen nach Afghanistan", müsse die Politik prüfen.

Problematisch sei die Lage zudem in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Insbesondere in Ungarn, Bulgarien oder Italien würden die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden häufig verletzt, mahnten die Experten. "Es gäbe deutlich weniger Kirchenasyle, wenn Rückführungen nicht mehr in solche europäischen Mitgliedstaaten erfolgen würden".

Zudem müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Spielräume nutzen, um Familien nicht zu trennen. In der Erklärung wird abschließend betont: "Es bleibt unser Hauptziel, im Dialog mit der Politik und den staatlichen Behörden die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen." (KNA)