Kirchenasyl-Aktivisten beklagen Druck durch Staat

Vor der Innenministerkonferenz der Länder klagt die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" (BAG) über wachsenden staatlichen Druck auf das Kirchenasyl. "Zu Unrecht wird uns als Kirchen ein Missbrauch des Kirchenasyls unterstellt", heißt es in einem Schreiben an die Ressortchefs vom Freitag. "Besonders, wenn es um Abschiebungen innerhalb Europas geht, stoßen Kirchenasyle nicht immer auf Verständnis." Dabei verdeutlichten die individuellen Schicksale der Frauen, Männer und Kinder in derzeit etwa 340 Kirchenasylen die "nicht zumutbaren Härten, die durch innereuropäische Abschiebungen entstehen".

Die BAG berichtet in dem Schreiben von vielen Erfahrungen mit Schutzsuchenden, die "das enorme strukturelle Versagen einer europäischen Flüchtlingspolitik" aufzeigten. "Wir sehen Behördenfehler, Ermessensspielräume, vermeintlich nicht-außergewöhnliches Elend, menschliche Tragödien", heißt es in dem offenen Brief. Flüchtlinge erzählten von Misshandlungen und Erniedrigungen sowie von einer sehr uneinheitlichen Anerkennungs- und Ablehnungspraxis in Europa. Das Versagen werde nicht durch Kirchenasyle gelöst. "Aber Kirchengemeinden versuchen, besonders schwere Notlagen für einzelne Menschen zu lindern", schließt die BAG ihren Brief.

Der Grünen-Politiker Volker Beck stellte sich hinter das Anliegen der BAG "Asyl in der Kirche". Das Kirchenasyl stärke den Rechtsstaat und höhle ihn nicht aus. Das hätten die Kirchen immer wieder in Wort und Tat unter Beweis gestellt. "Die Gewährung von Kirchenasyl ist weder Missbrauch noch Rechtsbruch. Daran sollten die Innenminister keinen Zweifel lassen." (KNA)