Kirchenasyl: Gemeinden wollen schlagkräftiger werden
Evangelische und katholische Kirchengemeinden in Bayern wollen im Oktober in Nürnberg einen ökumenischen Verein mit dem Namen "Matteo - Kirche und Asyl" gründen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montag). Der Name nehme Bezug auf einen Vers im Matthäus-Evangelium: "Ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen."
Hintergrund sei das zunehmend restriktive Verhalten der bayerischen Staatsanwaltschaften gegen Pfarrer und Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, hieß es. Haupt- und Ehrenamtliche wollten sich mit dem Verein nun stärker vernetzen und schlagkräftiger werden. Das fange damit an, dass die Vereinsmitglieder Informationen über Strafverfahren austauschen und Rechtsanwälte empfehlen können. Es sei auch daran gedacht, einen Solidaritätsfonds einzurichten, um Gerichtsverfahren für Asylbewerber zu finanzieren.
Sorgen mache den Organisatoren zudem, dass parallel zu den Ermittlungen gegen Pfarrer und Kirchenvorstände Strafverfahren gegen die Flüchtlinge liefen, die in Kirchen unterkommen. Ergebnis sei, dass die Asylsuchenden als Straftäter gelten und abgeschoben werden. "Damit wird das Kirchenasyl strafrechtlich ausgehöhlt", kritisiert etwa die fränkische Pfarrerin Doris Otminghaus. In Musterprozessen, bei denen man mit Pro Asyl zusammenarbeitet, wollen sich die kirchlichen Helfer dagegen wehren.
Abgestimmtes Vorgehen in Fällen von Kirchenasyl
Wie es in dem Beitrag heißt, soll Kirchenasyl nur eines der Themen sein. Es werde auch um Fragen der Asylsozialarbeit gehen und um Protest gegen bestimmte Entwicklungen in der Asylpolitik.
Die drei bayerischen Generalstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Bamberg haben im März die Ermittlungsbehörden in Bayern über ein abgestimmtes Vorgehen in Fällen von Kirchenasyl unterrichtet. Demnach soll zunächst der Pfarrer polizeilich vernommen und anschließend das Verfahren wegen "Beihilfe zum illegalen Aufenthalt" wegen geringer Schuld eingestellt werden. Im Wiederholungsfall sei eine Einstellung gegen Geldauflage möglich. Ein Strafbefehl drohe Pfarrern, wenn sie ein drittes Mal einem Flüchtling Kirchenasyl gewährten. Letztlich wird jedoch jeder Einzelfall geprüft.
Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Stroh hatte das Vorgehen der Staatsanwaltschaften als "unverhätnismäßig" kritisiert.
Der evangelisch-lutherische bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hatte das Vorgehen der Staatsanwaltschaften gegen Kirchenasyle kritisiert. "Das alles ist aus meiner Sicht nicht mehr verhältnismäßig", sagte er jüngst dem Bayerischen Rundfunk (BR). Er bezog sich dabei auf Berichte, wonach bereits Protokolle von Kirchenvorstandssitzungen angefordert worden seien, um strafrechtliche Ermittlungen gegen jene Menschen voranzutreiben, die Kirchenasyl gewähren.
Die Juristin im Katholischen Büro Bayern, Bettina Nickel, erklärte vor kurzem der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), sie habe bisher bei Kirchenasylen in katholischen Kirchen nur Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit erlebt. Dass es im Freistaat zuletzt mehr Kirchenasyle gegeben hat, liegt ihrer Ansicht nach in erster Linie an der höheren Zahl der angekommenen Flüchtlinge. Außerdem gebe es in Bayern viele ehrenamtlich engagierte Betreuer.
Kirchenasyle in katholischen Gemeinden werden in der Regel dem Katholischen Büro und den zuständigen Behörden gemeldet. Ein Zugriff sei so jederzeit möglich, doch gelte bisher die Zusage, dass diese sich zurückhielten. (bod/KNA)