Kirchliche Stimmen zum SPD-Votum für Große Koalition

Das Votum der SPD-Mitglieder für eine Große Koalition stößt auf mehrheitlich positives Echo. So begrüßte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) die Entscheidung. "Es wird auch auf internationaler Ebene Zeit, dass Deutschland wieder mit einer handlungsfähigen und nicht nur einer geschäftsführenden Regierung auftreten kann", sagte ZdK-Präsident Thomas Sternberg am Sonntag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Sternberg zeigte sich erfreut, dass mit der Entscheidung "auf beiden Seiten der Koalition engagierte Christen ihre Arbeit aufnehmen können". Im Besonderen bezog er sich auf die Zdk-Mitglieder in Spitzenämtern Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Andrea Nahles (SPD), Julia Klöckner (CDU), Barbara Hendricks (SPD) und Monika Grütters (CDU).

Neuausrichtung der SPD

Der Präsident des katholischen Laien Gremiums ergänzte: "Die SPD kann sich nun auf wichtige innerparteiliche grundlegende Aufgaben konzentrieren." Diese Neuausrichtung könne jetzt in großer Ruhe geschehen. Bei einem negativ ausgefallenen Votum und Neuwahlen, sei dies nicht so möglich gewesen. "Alle, denen die Demokratie am Herzen liegt, müssen ein Interesse an einer konsolidierten Sozialdemokratie haben", sagte Sternberg, der bis Mai 2017 für die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag saß.

Auch die bisherige religionspolitische Sprecherin der SPD, Kerstin Griese, bewertet den Mitglieder-Entscheid als positiv. "Mehr intensive Debatten, mehr Beteiligung der Basis. Ich glaube der Weg war gut und jetzt müssen wir was draus machen", sagte sie dem Kölner domradio.

Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode erklärte Griese, die auch Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, dass derzeit keine großen religionspolitischen Kontroversen anstünden. "Aber wir haben mit der AfD nun eine Partei im Bundestag, die es schafft in jede Debatte ihr Feindbild der Muslime und des Islam einzubringen". Deswegen sei es nun wichtig, den interreligiösen Dialog zu stärken. Zudem gelte es, die große Mehrheit der friedlichen Muslime in Deutschland zu unterstützen, "um ein klares Zeichen zu setzen gegen den Rassismus und die Hetze aus der rechtsextremen Ecke".

Rasche Entscheidung über Ministerposten

Der Bundesschatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, hatte am Sonntagmorgen bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin mitgeteilt, dass zwei Drittel der Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt hatten. Rund 463.000 SPD-Mitglieder waren zum Mitgliederentscheid aufgerufen.

Der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz erklärte, der Prozess der Mitgliederbefragung habe die Partei zusammengebracht. Er sprach von einem wichtigen demokratischen Vorgang in Deutschland. Die Partei werde nun in eine neue Regierung eintreten. In den nächsten Tagen solle rasch über die Ministerposten entschieden werden. Drei der sechs der SPD zustehenden Ressorts im neuen Kabinett würden mit Frauen besetzt. (KNA)