Linke streiten über Staatsverträge mit Kirchen

Die Linken haben auf ihrem Parteitag über die Staatsverträge mit den Kirchen gestritten. Die Delegierten hatten Samstagnacht mit knapper Mehrheit für einen Antrag aus Hamburg gestimmt, der weit über den Leitantrag des Parteivorstands hinaus ein Aufkündigen der Staatsverträge mit den Kirchen forderte und staatliche Finanzierungen, darunter die der kirchlichen Militärseelsorge sowie der Seelsorge in Krankenhäusern und Strafanstalten, abschaffen wollte. Am Sonntag wurde der Antrag bei einer erneuten Abstimmung wieder gekippt.

Ablösung der Staatsleistungen gefordert

Im beschlossenen Wahlprogramm bekräftigt die Partei eine "institutionelle Trennung von Staat und Kirche". Weiter fordert sie eine Ablösung der Staatsleistungen, wie es der seit 1919 bestehende Verfassungsauftrag vorsieht. Die Leistungen sind Ersatzzahlungen des Staates für Vermögensverluste der Kirchen durch Reformation und Reichsdeputationshauptschluss. Die Kirchen sollten zudem ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig erheben. Derzeit wird die Kirchensteuer vom Staat eingezogen, der hierfür rund drei Prozent des Aufkommens erhält.

Die Delegierten lieferten sich auf dem Parteitag eine heftige Debatte. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte, die Staatsverträge seien gerade Ausdruck der erwünschten Trennung von Staat und Kirche. Sie seien nicht zu verwechseln mit den staatlichen Leistungen für die Kirchen, gegen die auch sie eintrete. Prominente Fürsprecher für den umstrittenen Antrag fanden sich nicht. Die Befürworter argumentierten etwa, dass nicht gläubige Menschen durch die Staatsverträge benachteiligt würden.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zeigte sich über die Ablehnung erleichtert. Die Partei habe ein gutes Verhältnis zu den Kirchen, das sie nicht aufs Spiel setzen wolle. "Viele Teile der Kirchen sind wichtige Bündnispartner in der Flüchtlingsfrage und der sozialen Frage", sagte Riexinger dem Sender Phönix und ergänzte, dass in Zeiten von Rassismus und einer Abgrenzung nach rechts, "viele Teile der Kirchen auf unserer Seite sind". (jhe/KNA/dpa)

11.06.2017, 18:30 Uhr: Aktualisiert und ergänzt um Aussage von Riexinger. /jhe