Marx setzt bei "Ehe für alle" auf Verfassungsgericht
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, setzt auf eine weitere Erörterung der "Ehe für alle" am Bundesverfassungsgericht. Beim Jahresempfang der Erzdiözese München und Freising verwies Marx am Mittwochabend auf die Bundestagsrede von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2011. Darin habe das damalige Kirchenoberhaupt daran erinnert, dass es auch in einem demokratischen Rechtsstaat Bezugspunkte gebe, "die nicht von einer Mehrheit entschieden werden können", "die man nicht dem sogenannten gesellschaftlichen Fortschritt überlassen kann". Letzteres möge meist richtig sein, aber eben nicht immer.
Marx kündigte an, die Kirche werde sich weiter in politischen Streitfragen zu Wort melden, auch wenn ihre Position "manchmal sperrig" sei und dem Zeitgeist widerspreche. Andererseits verstehe er die Kirche als "Zeichen der Hoffnung". Es sei nicht ihre Aufgabe, "immer am Wegesrand zu stehen, zu lamentieren und den Menschen zu erklären, was sie alles falsch machen".
Linktipp: Verfassungsklage zur "Ehe für alle"?
Mit einer Verfassungsklage zur "Ehe für alle" rechnen sowohl ZdK-Präsident Thomas Sternberg als auch Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Das Gesetz sei nicht so harmlos, wie es scheine. (Artikel vom Juni 2017)Kultusstaatssekretär Bernd Sibler sagte, dass die bayerische Staatsregierung an der traditionellen Ehe als Leitbild ihrer Familienpolitik festhalten werde. "Die Ehe von Mann und Frau bleibt auch künftig im Zentrum des Regierungshandelns in Bayern." Zugleich bedauerte Sibler, dass es der CSU nicht gelungen sei, ihre Position bei der Abstimmung über die "Ehe für alle" am vergangenen Freitag im Bundestag durchzusetzen. Der Staatssekretär verlas ein Grußwort von Staatskanzleichef Marcel Huber (beide CSU).
Die Staatsregierung prüft derzeit, ob sie in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen den Bundestagsbeschluss vom vergangenen Freitag erhebt. Einen förmlichen Kabinettsbeschluss gibt es aber noch nicht. Das Bündnis "Demo für alle" will mit einer Onlinepetition den Druck auf Bayern erhöhen, dieses Verfahren noch vor der Bundestagswahl im September vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Zu Beginn seines Grußwortes hatte Marx ein Totengebet für den am selben Tag in Niederbayern verstorbenen Kardinal Joachim Meisner gesprochen. In das Gedenken schloss er die 18 Opfer des Busunglücks auf der A9 vom Montag ein. Rund 600 Gäste aus Kirche, Gesellschaft und Politik nahmen an dem traditionellen Empfang von Marx und dem Diözesanrat der Katholiken der Erzdiözese München und Freising teil. (KNA)