Overbeck gegen Inlandseinsätze der Bundeswehr
Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck ist gegen einen Einsatz der Bundeswehr für die Innere Sicherheit. In Deutschland gebe es eine klare Aufgabenzuordnung zwischen Militär und Polizei, sagte der Essener Bischof am Montagabend in Mülheim an der Ruhr. Diese strikte Trennung zwischen Äußerer und Innerer Sicherheit sei das Ergebnis der schlimmen Vermischung in der NS-Zeit und dürfe nicht wieder aufgegeben werden.
Overbeck: Nicht hysterisch werden
Wenn die Bundeswehr in Fällen wie der Elbe-Überflutung helfe, reiche das, sagte Overbeck. Alles andere sei "hysterisch". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert für die Möglichkeit, die Bundeswehr zur Abwehr von Terror einzusetzen.
Auch der Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, Hans-Jürgen Lange, sprach von einer "hysterischen Debatte". Eine Vermischung der Aufgaben sei "fahrlässig", da Soldaten für den komplizierten Polizeiberuf nicht ausgebildet seien. Zudem verstärkten Soldaten mit Maschinengewehren etwa im Bahnhof nicht das Sicherheitsempfinden, sondern schürten im Gegenteil eher ein Gefühl der Bedrohung.
Franz-Josef Overbeck ist Bischof von Essen und Militärbischof.
Der Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlok erinnerte an das Gebot der Verhältnismäßigkeit in der Polizeiarbeit. "Mit der Panzerkanone kann ich nicht jemandem ins Bein schießen", so Morlok.
Der Bischof und die Rechtsexperten äußerten sich bei der Jahresveranstaltung des Juristenrates im Bistum Essen zum Thema Innere Sicherheit. Overbeck wandte sich dabei auch entschieden gegen Bürgerwehren. Die Geschichte zeige, dass deren Aktivitäten zu Zuständen wie im Wilden Westen führten. Auch hätten Bürgerwehren die Tendenz, sich zu verselbstständigen.
Auch Lange nannte Bürgerwehren mit ihrer Eigendefinition von Recht für die Gesellschaft nicht akzeptabel. Zugleich verteidigte er den Einsatz privater Sicherheitsdienste etwa an Flughäfen. Mit der Vielzahl solcher Aufgaben würden staatliche Beamte über die Maßen beansprucht.
Morlok warf Medien vor, in der Bevölkerung Unsicherheitsgefühle zu verstärken. So hätten Zuschauer privater TV-Sender eine viel größere Furcht vor Kriminalität als die Konsumenten öffentlich-rechtlicher Programme. "Es ist ein Geschäftsmodell, Unsicherheit zu propagieren", sagte der Jurist.
Dramatisieren die Medien?
Auch Richter kritisierte eine mediale Dramatisierung. Als Beispiel nannte der Polizeipräsident die Rede von "No-Go-Areas". In Deutschland gebe es zwar Kriminalitäts-Brennpunkte, aber keine derartigen Parallelgesellschaften. "Ich habe das Gefühl, dass Fakten immer mehr in den Hintergrund treten", so Richter. (KNA)