"Wir müssen die Stimme erheben"
Frage: Herr Jung, Sie sind Kirchenbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion. Wie würden Sie ihre Aufgabe beschreiben?
Franz Josef Jung: Ich sorge für einen guten Kontakt der Fraktion zu den Kirchen und den Religionsgemeinschaften. Dazu gehört vor allem, dass politische Themen auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes immer wieder miteinander diskutiert werden. Von daher bin ich Ansprechpartner für die Kirchen, gehe aber auch selbst auf sie zu.
Frage: Bleiben wir bei ihrem Verhältnis zu den beiden großen Kirchen. Macht es einen Unterschied, dass Sie selbst katholisch sind?
Jung: Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu beiden Kirchen. Natürlich ist das zur katholischen Kirche noch einmal ein besonderes – zum Beispiel zu Prälat Karl Jüsten (Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Anm. d. Red.). Aber auch zu Prälat Martin Dutzmann von der Evangelischen Kirche, der bereits zu meiner Zeit als Verteidigungsminister Militärbischof war, gibt es einen guten persönlichen Kontakt. Die eigene religiöse Prägung darf jedoch nicht der Maßstab für die Gespräche sein, die die CDU/CSU-Fraktion mit den Kirchen führt.
Frage: Der Kirche liegt aktuell vor allem das Thema Sterbehilfe sehr am Herzen. Am Donnerstag haben Sie im Bundestag darüber mitdiskutiert. Wie haben Sie die Debatte empfunden?
Jung: Das war ja die erste Orientierungsdebatte, deren Verlauf ich als äußerst positiv einschätze. Auch wenn sie natürlich teilweise emotional war, blieb sie insgesamt doch sehr sachlich. Für mich war es bei der Diskussion aber wesentlich, zu zeigen, welche schmerzlindernden Hilfen es bereits gibt. Denn wenn ich mir die Umfragen so anschaue, scheinen viele noch nicht zu wissen, dass in Deutschland niemand mehr qualvoll sterben muss. Hier brauchen wir noch viel mehr Aufklärung. Natürlich müssen die Palliativmedizin und Hospizstrukturen aber noch weiter ausgebaut werden. Ich sehe insgesamt eine große Übereinstimmung darin, die geschäftsmäßige Sterbehilfe durch den Bundestag rechtlich zu untersagen. Außerdem ist während der Debatte sichtbar geworden, dass es unser Auftrag ist, ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Wir sollten keinen Beitrag dazu leisten, dass in den Köpfen nur ein effizienter, schneller und sauberer Tod die richtige Art ist, zu sterben.
Frage: Ein heikler Punkt ist der ärztlich assistierte Suizid. Wie stehen Sie dazu?
Jung: In meinen Augen widerspricht er unserer Verfassung. Dort steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Jeder Mensch hat das Recht auf unversehrtes Leben. Wenn man da beim assistierten Suizid kleine Ausnahmen macht, dann stellt das einen Dammbruch dar. Letztlich könnte es dann doch zur Tötung auf Verlangen kommen, was auch nach heute geltendem Recht strafbar ist. Ich denke, wir werden eine gesetzliche Änderung insofern vornehmen, dass wir organisierte und geschäftsmäßige Sterbehilfe rechtlich untersagen. Ansonsten gibt es keine Notwendigkeit, etwas zu ändern, zum Beispiel in Bezug auf das Ärzterecht und den assistierten Suizid.
Frage: Das heißt, Suizidbeihilfe wird dem Arzt zwar nicht erlaubt, aber sie wird auch nicht strafrechtlich verfolgt. Es bleibt also eine Gewissensentscheidung des Arztes?
Jung: So ist es. Aber ich denke auch, dass es die Ethik der Ärzte ist, beim würdevollen Sterben zu helfen – und nicht beim Töten.
Frage: Sie haben vorhin vom christlichen Menschenbild gesprochen. Ihr Parteikollege Peter Hintze will im Gegensatz zu Ihnen den ärztlich assistierten Suizid aber erlauben. Haben die bösen Stimmen Recht, wenn sie behaupten, die CDU trage das "C" im Namen mittlerweile zu Unrecht?
Jung: Ich denke, in der Orientierungsdebatte wurde deutlich, dass die große Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion das so sieht, wie ich es gerade wiedergegeben habe. Und ich glaube, dass Peter Hintze hier in einer Minderheitenposition ist. Mir ist es wichtig, dass wir Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes machen.
Frage: Ein anderes wichtiges Thema, das die Kirchen umtreibt, ist die Religionsfreiheit. In Syrien, Irak oder Nigeria werden immer mehr Christen Ziel von Verfolgung und Unterdrückung. Was kann die deutsche Politik hier tun?
Jung: Wir müssen unsere Stimme überall dort erheben, wo die Religionsfreiheit mit Füßen getreten wird. Wie die IS in Syrien oder im Irak gegen die Christen, aber auch gegen andere Religionsgemeinschaften vorgeht, ist absolut verwerflich. Wir erwarten seitens der Bundesregierung einen Bericht, wie es um die Religionsfreiheit weltweit bestellt ist, um im Bundestag darüber diskutieren zu können. Nur so können wir das Thema noch mehr in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken. Es muss auch in der Außenpolitik immer wieder im Fokus stehen, um zu verdeutlichen, dass die Religionsfreiheit ein Menschenrecht ist.
Frage: Reicht es denn, wenn man in der Außenpolitik "seine Stimme erhebt"? Sie waren ja auch Bundesverteidigungsminister. Wie stehen Sie persönlich zu einem möglichen Militäreinsatz in Syrien?
Jung: Es gibt Situationen, in denen es außer einer militärischen Lösung keine andere gibt. Wenn ich an das Massaker von Srebrenica während des Bosnienkrieges denke, wäre es ohne den Eingriff der NATO nicht wieder zu einer friedlichen und stabilen Entwicklung gekommen. Deshalb unterstütze ich auch militärische Aktivitäten der Bundeswehr im Hinblick auf die Bekämpfung der IS. Allerdings darf das immer nur das letzte Mittel sein. Wenn ich mir aber den Terror der IS oder von Boko Haram anschaue, dann kann das wohl diplomatisch nicht mehr gelöst werden.
Frage: Was wünschen Sie sich denn von den Kirchen im Hinblick auf die aktuellen politischen Diskussionen?
Jung: Ich finde, dass das Engagement – gerade, wenn es um die christlichen Werte geht – noch an der einen oder anderen Stelle deutlicher werden muss. Ich wünsche mir aber auch, dass beispielsweise in den Fürbitten während der Gottesdienste mehr auf Themen wie die Religionsfreiheit eingegangen wird. Denn das ist nicht nur eine politische Frage.
Das Interview führte Björn Odendahl