Söder warnt Kirchen vor Ablösungsplänen für Staatsleistungen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Pläne der Ampel-Koalition für eine Ablösung der Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen "sehr skeptisch". Bei den Plänen der Bundesregierung gebe es "ein offizielles und ein verdecktes Ziel", sagte Söder am Montag im Münchner Presseclub. Das offizielle Ziel sei es, das momentane Verhältnis von Staat und Kirche "komplett zu lösen". Das inoffizielle Ziel sei jedoch, "die Kirche in ihrer Grundverfasstheit" und auch ihre aktuelle Stellung im öffentlichen Leben zu verändern. "Die Kirchen müssen selbst wissen, ob sie das wollen", sagte Söder. Er habe dazu von den Kirchen bislang "sehr wenig gehört".
Würde sich die Ampel-Koalition mit ihren Plänen durchsetzen, würden die verschiedenen Unterstützungsleistungen des Staates an die Religionsgemeinschaften mit Einmalzahlungen abgestellt. Dazu würden die jährlichen Leistungen "von zehn, elf Jahren" zusammengerechnet, so dass man auf die teilweise schon öffentlich diskutierten Summen von zehn Milliarden Euro oder mehr komme, sagte Söder. Er halte davon wenig: "Die Ampel ist eine Regierung, die kirchenskeptisch ist, sage ich ganz vorsichtig."
Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts. Sie sind von der Kirchensteuer zu unterscheiden und betragen aktuell rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an evangelische und katholische Kirche. Im Grundgesetz steht eine aus der Weimarer Reichsverfassung übernommene Verpflichtung zur Ablösung der Staatsleistungen.
"Zweigeteilter Auftrag" der Kirchen
Der bayerische Ministerpräsident, selbst bekennender evangelischer Christ und früher berufenes Mitglied der bayerischen Landessynode, sagte, die Kirchen hätten einen "zweigeteilten Auftrag". Da sei zum einen die spirituelle Dimension, die zuvorderst Privatsache sei. Es gebe aber eben auch die "sozialen und bildungsmäßigen Aufgaben" etwa in Kitas, Schulen, Kliniken und Hospizen. "Dieses Engagement möchte ich in Bayern nicht missen", sagte Söder. Die Kirchen hätten nach wie vor große Relevanz, er wünsche sich aber manchmal mehr Präsenz – etwa bei Themen wie Suizid oder Abtreibung.
Bereits im Januar hatte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) skeptisch zum Thema Staatsleistungen geäußert und eine zeitnahe Ablösung als unwahrscheinlich bezeichnet. "Wenn wir es nicht bezahlen können, wird das Projekt nicht zustande kommen", sagte er. Da die Ablösesummen nicht auf einen Schlag bezahlt werden könnten, müssten sie "abgestottert" werden – und parallel dazu seien weiterhin Staatsleistungen zu finanzieren. "Ich wüsste nicht, wo wir das Geld herbekommen sollen", betonte der Ministerpräsident. Kretschmann nannte die Leistungen für die Kirchen "sehr gut angelegtes Geld". Es schmerze ihn nicht, dass der Staat das bezahlt. "Die Kirchen machen ja mit den Geldern nicht Dinge, die auf allgemeine Kritik stoßen", sagte der Grünen-Politiker. (tmg/epd)