SPD: Ehe für Homosexuelle kommt spätestens nach Wahl
Die Diskussion in der großen Koalition um die "Ehe für alle" geht weiter. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geht fest davon aus, dass es spätestens nach der Bundestagswahl zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Menschen kommt. "Ich bin absolut sicher, dass die Ehe für alle spätestens in der nächsten Wahlperiode kommt", sagte er am Samstag der "Frankfurter Rundschau" auf die Frage, ob die SPD noch einmal einen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem dies nicht vereinbart sei. "Für uns hat das eine hohe Priorität", fügte Oppermann hinzu.
Gesetzentwurf im März
Die SPD will das Thema zudem noch einmal beim Koalitionspartner Union zur Sprache bringen. "Wir legen noch im März einen Gesetzentwurf vor, der die Ehe für alle vorsieht - und wir werden mit der Union im Koalitionsausschuss darüber reden", sagte Oppermann. "Bei der Ehe darf es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben, sondern es geht allein darum, dass zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen", ergänzte er.
Die SPD setzt sich für die "Ehe für alle" ein.
Der homosexuelle CDU-Politiker Jens Spahn hatte kürzlich gesagte, er würde gemeinsam mit seinem Lebensgefährten gern Kinder adoptieren. "Wir können und wollen Herrn Spahn helfen", sagte Oppermann dazu. "Auch wenn die Union sich - außer Herrn Spahn - hier bislang nicht bewegt, wollen wir nicht locker lassen", sagte der SPD-Politiker. Es sei an der Zeit, "dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt".
In der Union bestehen große Vorbehalte gegen die vollständige rechtliche Gleichsetzung von homosexuellen Paaren. Den SPD-Vorstoß hatte zuletzt Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, abgelehnt. "Es bleibt für mich auch dabei: Die Ehe besteht aus Mann und Frau. Davon geht auch das Grundgesetz aus", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Freitag. Kurz vor dem Ende der Wahlperiode werde seine Partei das Thema nicht aufgreifen. Er ergänzte: "Gleichgeschlechtliche Paare werden auch nicht diskriminiert, weil sie ja eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen können. Die gibt es in anderen Ländern nicht."
Bischöfe lehnen "Ehe für alle" ab
Die katholische Kirche lehnt die "Ehe für alle" ab. Es gebe einen klaren Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, hatte zum Auftakt der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vergangene Woche in Bergisch Gladbach der Berliner Erzbischof Heiner Koch betont. Auch Papst Franziskus habe in seinem nachsynodalen Schreiben 'Amoris laetitia' festgehalten, "dass Partnerschaften von Personen gleichen Geschlechts nicht einfach mit der Ehe gleichgestellt werden können, weil ihnen die Weitergabe des Lebens verschlossen ist, die die Zukunft der Gesellschaft sichert", sagte Koch, der auch deutscher Familienbischof ist, in Berglisch Gladbach. Die Bischöfe hätten verfassungsrechtliche Bedenken, wenn die "Ehe für alle" per Gesetz eingeführt würde (gho/KNA)