Innenminister lehnt Vorschläge der Kirche ab

Keine Einigung im Streit um Luxemburgs Kirchen

Veröffentlicht am 15.03.2017 um 14:40 Uhr – Lesedauer: 
Luxemburg

Luxemburg ‐ Die Trennung von Staat und Kirche in Luxemburg geht mühsam voran. Nach wie vor wird um den Unterhalt für die Kirchen im Land gestritten. Nun lehnte der Innenminister einen Vorschlag der Kirche ab.

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Ein Vorstoß der Luxemburgischen Kirche zur Klärung offener Eigentumsfragen von Kirchengebäuden mit der Regierung ist vorerst gescheitert. Innenminister Dan Kersch hat die kirchlichen Reformvorschläge abgelehnt, auf die sich das Erzbistum Luxemburg und das Syndikat der Kirchenfabriken (Syfel), die Vertretung von 285 lokalen Gremien zur kirchlichen Vermögensverwaltung, Anfang März nach monatelangem innerkirchlichen Streit geeinigt hatten. "Wir haben alles versucht, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Dieser Versuch ist leider gescheitert", sagte Generalvikar Leo Wagener am Mittwoch vor Journalisten.

Damit ist weiterhin keine Einigung in der Frage in Sicht, wer künftig für den Unterhalt der rund 500 Kirchen und Kapellen des Landes aufkommen soll. Im vergangenen Jahr hatten sich die Kirchenleitung und der Innenminister auf die Schaffung eines Kirchenfonds geeinigt, dem die Gebäude weitgehend unterstellt werden sollen. Ziel war eine Entflechtung der Eigentumsverhältnisse, da die Kommunen bislang gesetzliche Verpflichtungen gegenüber den Kirchenfabriken haben.

Gegen die Pläne regte sich heftiger Widerstand des Syfel, weil eine Überführung des örtlichen Kirchenbesitzes in den diözesanen Fonds eine Entmachtung der Kirchenfabriken bedeuten würde. Erst vor einer Woche kam es zu einem innerkirchlichen Kompromiss; das Syndikat hegte fortan keine Einwände mehr gegen die Einrichtung des Kirchenfonds. Auch legte sich der kirchliche Widerstand gegen das Vorhaben des Innenministers, dass die Kommunen von ihren bestehenden gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Kirchenfabriken befreit werden sollen.

Kommunen sollen Spenden an Kirche untersagt werden

Nach wie vor bestehen jedoch zwischen Erzbistum, Syfel und Regierung unterschiedliche Auffassungen bei zahlreichen Punkten von der konkreten Ausgestaltung des Fonds bis zur möglichen Zusammenlegung einzelner Kirchenfabriken. Widerstand regt sich vor allem gegen das von der Regierung geplante Verbot jeglicher Zuschüsse der Kommunen an Kirchengemeinden. "Wir verstehen nicht, warum Gemeinderäte nicht auf freiwilliger Basis Zuschüsse geben dürfen sollen", kritisierte Wagener.

Seit 2013 strebt die Luxemburger Regierung eine stärkere Trennung des Staat-Kirche-Verhältnisses an, in deren Zuge der Religions- durch einen Werteunterricht ersetzt wurde und die Kultusgemeinschaften weniger finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. In dem traditionell katholischen Großherzogtum bekennen sich nur noch rund 40 Prozent der Bevölkerung zur Kirche. (KNA)

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