Linkspolitikerin will Staatsleistungen an Kirchen ablösen

Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, hat sich für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ausgesprochen. 2019 werde dieser Verfassungsauftrag 100 Jahre alt, sagte die Politikerin in einem Interview der Wochenzeitung "Die Tagespost" (Donnerstag). Sie habe den Eindruck, in den Kirchen gebe es "durchaus Bereitschaft zu einer offenen Diskussion". Buchholz schlug dazu die Bildung einer Kommission mit Vertretern von Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften vor. In ihr sollten staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure gemeinsam praktische Wege finden.

Als Staatsleistungen im engeren Sinne werden historisch begründete Zahlungen an die Kirchen in Deutschland bezeichnet, zu denen sich der Staat 1803 im Gegenzug für eingezogene Kirchengüter verpflichtete. Daher zahlt der Staat bis heute Gehälter unter anderem für Bischöfe und Domherren. Für die beiden großen Kirchen betragen diese Leistungen derzeit etwa 520 Millionen Euro pro Jahr. Die Weimarer Reichsverfassung bestimmte, eine Ablösung herbeizuführen. Diese Verpflichtung wurde im Grundgesetz übernommen. Dazu müssten Bund und Länder Vereinbarungen mit den Kirchen treffen und Gesetze ändern.

Linke scheiterte bereits im Bundestags-Finanzausschuss

Im vergangenen Jahr war die Linksfraktion im Bundestags-Finanzausschuss mit einem Antrag gescheitert, in dem eine Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert wurde. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte den Antrag ab und verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Ähnlich argumentierte die SPD-Fraktion. Die Länder müssten erst ihre Hausaufgaben machen, dann könne der Bund in ein Gesetzgebungsverfahren eintreten. Zuletzt bezeichnete der religionspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci, Forderungen nach einer Ablösung von Staatsleistungen als "Unsinn". Den Kirchen stünden die regelmäßigen Zahlungen der Länder zu, sagte der Bundestagsabgeordnete Anfang Mai.

Zum Verhältnis ihrer Partei zu den Religionen sagte Buchholz, die Linke sei "traditionell nicht religiös". Sie sei aber auch "keine antireligiöse Weltanschauungspartei". Sie persönlich plädiere dafür, gegenüber religiösen Menschen weniger das Trennende zu betonen, sondern nach Gemeinsamkeiten zu suchen, etwa in der Solidarität mit Flüchtlingen oder bei der Abrüstung. Buchholz sagte, sie habe den Eindruck, "dass sich diese Haltung auch in der Linken durchsetzt". (bod/KNA)