"Klarer Bruch des Völkerrechts"

Bischof Wilmer verurteilt türkischen Angriff auf Kurden scharf

Veröffentlicht am 14.10.2019 um 14:57 Uhr – Lesedauer: 

Berlin ‐ Der neue "Justitia et Pax"-Vorsitzende Bischof Heiner Wilmer findet deutliche Worte zum türkischen Vormarsch in Syrien: Es drohe eine massive humanitäre Krise sowie eine "ethnische Säuberung". Bundesregierung und Nato-Partner müssten intervenieren.

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Der neue Vorsitzende der katholischen Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Heiner Wilmer, hat den Vormarsch türkischer Truppen in Nordsyrien scharf verurteilt. "Die türkische Invasion in Nordostsyrien stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar", sagte er am Montag laut einer Mitteilung. Wilmer warnte vor einer massiven humanitären Krise sowie einer drohenden "ethnischen Säuberung", sollten die angegriffenen Kurden aus den betroffenen Gebieten vertrieben werden. Etwa 100.000 Menschen seien bereits auf der Flucht und es würden gewiss mehr werden.

"Systematische Politik gegen die kurdische Bevölkerung"

Auch wenn die Türkei sich auf eine vermutete terroristische Bedrohung durch kurdische Kräfte beziehe und angebe, eine "Sicherheitszone" einrichten zu wollen, könne dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land "eine systematische Politik gegen die kurdische Bevölkerung betreibt", so der Hildesheimer Bischof weiter. Die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nannte er "fadenscheinig". Sie halte einer näheren Betrachtung nicht stand. "Diese gravierende Verletzung des Völkerrechts ist kein Kavaliersdelikt, sondern untergräbt die Fundamente der internationalen Rechtsordnung und damit die Menschenrechte selbst", kritisierte Wilmer. Die Türkei trage damit zur Verschärfung der Situation bei. Die Bundesregierung müsse mit anderen Nato-Partnern entschieden auf das Mitglied Türkei einwirken, auch mit Sanktionen.

Nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen hatte das türkische Militär am vergangenen Mittwoch eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien gestartet. Auch international stößt die Offensive auf deutliche Kritik. Papst Franziskus mahnte am Wochenende eine schnelle Lösung im Syrien-Konflikt an. "Alle involvierten Akteure und auch die internationale Gemeinschaft rufe ich erneut auf – bitte, setzt euch ernsthaft und transparent für einen Weg des Dialogs ein, um wirksame Lösungen zu finden", sagte das Kirchenoberhaupt am Sonntag bei seinem Mittagsgebet auf dem Petersplatz. Aus Syrien gebe es wieder dramatische Nachrichten, besonders aus dem Nordosten des Landes, so Franziskus. Auch viele Christen dort seien gezwungen, aufgrund von Militäreinsätzen ihre Heimat zu verlassen.

Wilmer war in der vergangenen Woche zum neuen Vorsitzenden von Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) gewählt worden. Die Kommission ist eine Einrichtung der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zur Förderung von Entwicklung, Menschenrechten und Frieden. (tmg/KNA)