AfD-Mitglied im Pfarrgemeinderat – Propst strebt Neuwahlen an

Nach der Wahl eines Mitglieds der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in den Pfarrgemeinderat der katholischen Potsdamer Kirchengemeinde Sankt Peter und Paul hat Propst Arnd Franke den Berliner Erzbischof Heiner Koch um Auflösung des Pfarrgemeinderats gebeten. Das bestätigte das Berliner Erzbistum am Montag auf Anfrage.

Zu der "nicht leichten Entscheidung" habe ihn die zunehmend von Misstrauen und Konflikten geprägte Atmosphäre in seiner Gemeinde veranlasst, sagte Franke der Katholischen Nachrichten Agentur (KNA). Die Gemeinde habe er bereits am Wochenende im Gottesdienst über den Schritt informiert. Er hoffe, "dass sich bei einer Neuwahl die Kandidaten umfassender vorstellen können. Dies erlaubt eine größere Transparenz und Klarheit in der Wahlentscheidung zum Wohl der Pfarrgemeinde", so Franke. Demnach seien die Ehrenämter und das berufliche Umfeld der Kandidaten bei der Pfarrgemeinderatswahl Ende November nicht bekannt gewesen. Der AfD-Mann, der als Schatzmeister der JA Brandenburg "ein AfD-Spitzenfunktionär" sei, habe vor der Wahl seine Tätigkeit nicht offen gelegt, so Franke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Mitglieder der JA als rechtsextrem ein.

Erzbischof Koch wolle sich vor einer Entscheidung zunächst ein umfassendes Bild machen und auch mit dem Pfarrgemeinderat sprechen, sagte Bistumssprecher Stefan Förner. Er betonte auch, dass die Mitgliedschaft in der AfD allein kein Kriterium für den Ausschluss aus Gremien in einer katholischen Gemeinde darstelle. "Es ist aber eindeutig, dass antisemitische, menschenverachtende und rechts- wie linksextreme Positionen, Haltungen und Äußerungen keinen Platz in einer katholischen Gemeinde haben", so Förner.

Allein Parteizugehörigkeit stehe Zusammenarbeit nicht entgegen

In einer Sitzung Ende Januar hatte der Pfarrgemeinderat zunächst entschieden, dass der im November gewählte AfD-Vertreter bleiben dürfe. Das Gebot der Nächstenliebe fordere, "offen und ohne Vorurteile aufeinander zuzugehen. Das bedeutet insbesondere, dass allein die Zugehörigkeit eines Pfarrgemeinderatsmitglieds zu einer bestimmten Partei einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit nicht entgegensteht", heißt es in einer Gemeinderatsmitteilung, die auch damals im Gottesdienst verlesen worden war.

"Dies hat aber nicht zur Befriedung geführt, sondern im Gegenteil: Es gab Protest im Gottesdienst", so Franke, der als leitender Geistlicher seit 2018 an der Spitze von Potsdams katholischer Hauptkirchengemeinde Sankt Peter und Paul steht.

Insgesamt hat die Potsdamer Pfarrgemeinde rund 7.300 Mitglieder. Davon hatten sich 320 an der Wahl im November beteiligt. Auf die 12 Sitze des Pfarrgemeinderats bewarben sich 14 Kandidaten. Der AfD-Mann erhielt 86 Stimmen und landete auf dem 12 Platz. Die nötige Mehrheit verfehlte nach Informationen der Potsdamer Neuesten Nachrichten ein Journalist der Zeitung "Junge Freiheit", die von Politikwissenschaftlern als Sprachrohr der Neuen Rechten eingestuft wird. (KNA)