Nach SPD-Forderung zum Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland

Bischof Wilmer fordert Alternativen zur atomaren Abschreckungspolitik

Veröffentlicht am 04.05.2020 um 13:48 Uhr – Lesedauer: 

Berlin ‐ Am Wochenende hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Jetzt nimmt auch Justitia-et-Pax-Bischof Heiner Wilmer zum Thema Stellung – mit einer klaren Forderung an Bundesregierung und Nato.

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Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Heiner Wilmer, hat neue Initiativen zur Atomwaffen-Abrüstung gefordert. Die Bundesregierung müsse innerhalb der Nato einen Prozess anstoßen, "der ernsthaft nach Alternativen zur nuklearen Abschreckung sucht", erklärte der Hildesheimer Bischof in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Schreiben. Er habe Zweifel, dass ein deutscher Alleingang die Sache voranbringen werde.

Damit bezog sich Wilmer auf eine Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Zur Begründung hatte der SPD-Fraktionschef am Wochenende im "Tagesspiegel" vor allem auf die neue Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump verwiesen. "Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann", sagte Mützenich. "Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden."

Haltung des "Es ist noch immer gut gegangen" reicht nicht aus

"Das Gute an den Aussagen von Herrn Mützenich ist, dass sie das weit verbreitete Vermeidungsverhalten im Umgang mit den Problemen der nuklearen Abschreckung durchbrechen und wichtige Fragen stellen", sagte der Vorsitzende von Justitia et Pax. Das Konfliktvermeidungsverhalten innerhalb der Nato komme in der Atomwaffenfrage an seine gefährlichen Grenzen. Laut Wilmer ist eine Haltung des "Es ist noch immer gut gegangen" ebenso wenig ausreichend für die Diskussion wie ein Verweis auf die entsprechenden Aktivitäten in Russland.

Der Bischof verwies ferner auf das bereits 2019 veröffentlichte Positionspapier der Kommission unter dem Titel "Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung", das die ethische Notwendigkeit der nuklearen Abrüstung unterstreiche. Justitia et Pax setzt sich weltweit für Frieden und Gerechtigkeit ein. Die Kommission wird von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) getragen. (tmg/KNA/epd)