Bischof Bätzing: Vorfall am Reichstagsgebäude "inakzeptabel"

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, zeigt sich erschüttert über das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes am Wochenende in Berlin. "Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit stehen außer Frage. Aber die Szenen vor dem Deutschen Bundestag sind inakzeptabel", sagte er am Montag in Bonn. Derartige "Entgleisungen" dürften nicht wieder vorkommen.

Bürger wie auch Christen seien aufgerufen, sich friedlich für die Demokratie einzusetzen, fügte der Limburger Bischof hinzu. "Als Gesellschaft müssen wir - über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg - zusammenstehen", betonte Bätzing. Am Rande einer Großdemonstration gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend eine Gruppe von Demonstranten Absperrungen am Berliner Reichstagsgebäude überwunden und war auf die Treppe des Parlamentsgebäudes gelangt. Dabei waren auch schwarz-weiß-rote Flaggen zu sehen, die als Symbole von Rechtsextremen gelten.

Overbeck: Eigentümliche Allianz

Nach den Worten des katholischen Sozialbischofs Franz-Josef Overbeck setzt sich "eine eigentümliche Allianz aus Rechtsextremisten, Impfgegnern und Anhängern von Verschwörungsideologien" zum Ziel, "die Symbole unserer Demokratie zu beschädigen". Dies sei nicht hinnehmbar, so der Bischof von Essen. Er dankte "allen Sicherheitskräften, die in einer für sie persönlich gefährlichen Situation standgehalten und vorbildlich unsere Demokratie verteidigt haben". Christen müssten sich deutlich positionieren, "wenn unsere älteren Geschwister im Glauben wieder offenem Antisemitismus ausgesetzt sind", forderte Overbeck.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das Vordringen scharf. "Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie - das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich", sagte er am Montag nach einem Treffen mit Polizisten, die am Samstag am Parlamentsgebäude im Einsatz waren. Rechtsextremistische Pöbeleien und Gewalt hätten zu Recht viele Menschen erschreckt und empört, sagte Steinmeier. Man werde solche Ausschreitungen nicht hinnehmen, auch antidemokratische Hetze und eine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag würden nicht geduldet. (tmg/KNA/epd)

1.9., 8:45 Uhr: Ergänzt um Overbeck.