Volker Kauder nach Kopftuch-Urteil: Beamte sollen Kreuz offen tragen

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuch fordert der CDU-Politiker Volker Kauder bekennende Christen unter Beamten auf, im Dienst offen ein Kreuz zu tragen. Wenn die Richter der Ansicht seien, dass religiöse Symbole bei Tätigkeiten im Auftrag des Staates getragen werden dürften, dann sollten christliche Lehrer, Richter oder Staatsanwälte "ihre Zurückhaltung abbauen" und im Dienst das Symbol ihrer Religion zeigen, sagte der frühere Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag dem Kölner Internetportal "domradio.de".

Das höchste deutsche Arbeitsgericht in Erfurt hatte am 27. August das pauschale Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen, wie es nach dem Berliner Neutralitätsgesetz gefordert ist, für verfassungswidrig erklärt. Das seit 2005 geltende Gesetz verbietet bestimmten staatlichen Beschäftigten im Dienst auffällige religiöse und weltanschauliche Symbole und Kleidung. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 entschieden, dass solche Verbote im Bildungsbereich nur dann zulässig sind, wenn der Schulfrieden konkret gefährdet ist.

"Mut zum Bekenntnis haben, so wie es muslimische Frauen machen"

Kauder kritisierte zugleich die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Sie verstoße gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht habe zwei unterschiedliche Urteile gefällt. "Vielleicht kommt dazu ja noch etwas", sagte der Politiker.

Er verstehe Bedenken wie die der Organisationen "Terre des Femmes", wonach das muslimische Kopftuch für Frauendiskriminierung stehe, so der Christdemokrat. "Wenn jetzt entschieden wird, dass religiöse Symbole getragen werden dürfen, dann erwarte ich, dass wir Christen dies auch in der Öffentlichkeit tun und den Mut zum Bekenntnis haben, so wie es muslimische Frauen machen."

Die beiden großen Kirchen hatten das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Neutralitätsgesetz begrüßt. Der Berliner Erzbischof Heiner Koch sagte, die Entscheidung sei ein Anlass, mit dem Staat über religiöse Symbole in der Öffentlichkeit und die staatliche Neutralität zu sprechen. Es seien entscheidende Fragen für ein friedliches Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft, betonte der Erzbischof. Konsistorialpräsident Jörg Antoine von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) sagte, er hoffe auf mehr Toleranz und Gelassenheit im Umgang mit religiösen Symbolen. (tmg/KNA)