Bundestagswahl: Katholische "Orientierungshilfe" klopft Parteien ab
Zur Bundestagswahl am 26. September gibt es aus der katholischen Kirche eine "Orientierungshilfe". Die 31-seitige Studie der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) zu den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien wurde am Mittwoch in Dresden veröffentlicht.
Die in Mönchengladbach angesiedelte Einrichtung der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) kritisiert unter anderem die Position der AfD in Migrationsfragen und die Haltung der Linkspartei zur Sozialen Marktwirtschaft.
Die Studie enthalte keine direkte oder indirekte Wahlempfehlung für bestimmte Parteien, betonte KSZ-Direktor Peter Schallenberg. Sie analysiere die Wahlprogramme an den Prinzipien der Katholischen Soziallehre. Deren grundlegende Forderung sei der Schutz der Menschenwürde, wie sie auch das Grundgesetz festschreibe. In vielen politischen Detailfragen seien die Soziallehren beider Kirchen offen, so KSZ-Referent Stefan Gaßmann.
Meiste Parteien "in großer Übereinstimmung" mit christlichem Menschenbild
Vor allem rechts, aber auch links im Parteienspektrum gebe es jedoch Positionen, die der Katholischen Soziallehre "eher fremd" seien, erklärte Schallenberg weiter. Bei der AfD sei es etwa eine "sehr starke Betonung" der Nation vor den Rechten des einzelnen Menschen, bei der Linkspartei ein "Zögern" mit Blick auf die Soziale Marktwirtschaft. Die Mehrzahl der Parteien sei jedoch "in großer Übereinstimmung" mit dem christlichen Menschenbild.
Als einen wichtigen Maßstab hob Schallenberg den Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod hervor. Er räumte ein, dass die derzeitige gesetzliche Regelung, nach der eine Abtreibung rechtswidrig aber straffrei ist, bis an die Grenzen politischer Kompromissbereitschaft gehe. Mehr sei jedoch "in einem pluralen Staat nicht zu erreichen". Es sei ein strafrechtlich unlösbarer Konflikt, "da das Lebensrecht des Kindes nicht gegen das Entscheidungsrecht der Mutter durchgesetzt werden kann".
Linktipp
Die Studie "Grundpositionen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien zur Bundestagswahl 2021 – Eine Kurzanalyse auf Basis der katholischen Soziallehre anhand ausgewählter Politikfelder" steht auf der Homepage der KSZ als Download zur Verfügung.
Den Auftrag zu der Studie gab die Katholische Erwachsenenbildung Sachsen (KEBS). Sie wolle damit eine bundesweite Debatte über die Wahlprogramme fördern, hieß es bei der Vorstellung am Mittwoch. Christen seien aufgefordert, bei der Bundestagswahl Parteien zu wählen, die sich für eine offene und plurale Gesellschaft einsetzen, erklärte der Leiter der KEBS, Sebastian Kieslich. Das Ausgrenzen von Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung sei mit dem christlichen Glauben unvereinbar. "Hinter dem christlichen Menschenbild stehen die Sozialprinzipien der Personalität, des Gemeinwohls, der Solidarität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit", betonte Kieslich. Der Direktor der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen, Thomas Arnold, kündigte eine Reihe weiterführender Bildungsveranstaltungen zu der Studie an. (mfi/KNA/epd)