Debatte um SPD-Wahlspot: Deutsche Bischöfe fordern fairen Wahlkampf
Die Deutsche Bischofskonferenz wirbt in der Debatte um einen umstrittenen SPD-Videoclip, der antikatholische Polemik enthält, für einen fairen Wahlkampf. "Den Umgang in dem Wahlwerbespot mit der Äußerung einer religiösen Überzeugung halten wir für unangemessen", teilte der Pressesprecher der Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am Montag auf Anfrage mit.
Auch der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), übte Kritik an dem Spot, in dem Bezug auf die religiöse Einstellung von CDU-Politiker Nathanael Liminski (35) genommen wird. "Nicht frühere Aussagen zu seinen individuellen Moralvorstellungen (zumal für das eigene Leben) eines heutigen hervorragenden nordrhein-westfälischen Spitzenbeamten sind das Problem. Sondern die antikatholische Stimmungsmache durch die SPD", sagte Gröhe der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bonn.
Linktipp: Kritik an Wahlspot: SPD warnt vor "erzkatholischem Laschet-Vertrauten"
Die SPD hat mit einem Werbespot ein "Wahlkampf-Tabu" gebrochen: Die religiöse Überzeugung des CDU-Politikers Nathanael Liminski steht im Fokus des Videos. Für den Staatskirchenrechtler Hans Michael Heining ist dies ein politischer Einschnitt.
In einem Video, bei dem nacheinander russische Matroschka-Puppen mit CDU-Politiker-Gesichtern geöffnet werden, wird auf die rechte Hand von Union-Spitzenkandidat Armin Laschet in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Liminski (35), abgezielt. Es heißt darin: "Wer Armin Laschet von der CDU wählt...wählt erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist". Liminski hatte 2007 als 22-Jähriger in einer Talkshow gesagt, dass er die ablehnende Position der katholischen Kirche zum Sex vor der Ehe teile. Er war damals Mitbegründer einer Vereinigung namens "Generation Benedikt", die Positionen des Papstes gegen die liberale Mehrheitsmeinung in Deutschland verteidigte.
Am Wochenende folgten aus Politik- und Kirchen-Kreisen kritische Reaktionen auf den Spot. Der ehemalige religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, bezeichnete es als völlig inakzeptabel, den Glauben von jemandem auf diese Weise abzuwerten. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, Günter Krings, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag): "Dass höchstpersönliche Themen und religiöse Überzeugungen zum Gegenstand politischer Angriffe gemacht werden, hat es in der Nachkriegszeit so noch nicht gegeben."
Kopp: Parteien sollten an "gutem Ton" festhalten
Kopp ergänzte: "In früheren Wahlkämpfen gehörte es zum guten Ton, kein negatives campaining zu betreiben. Daran sollten die demokratischen Parteien in Deutschland unbedingt festhalten."
Auch der Leiter des Katholischen Büros in Düsseldorf, Antonius Hamers, hält es nach eigenen Worten für falsch, jemanden wegen seines Glaubens zu diskreditieren. Gröhe sprach nun von "Intoleranz". Jedoch würdigte er, dass es von SPD und Grünen "eindeutige kritische Stimmen zu dieser unsäglichen Entgleisung gibt". (KNA)