Brief an Abgeordnete: Das erwartet das ZdK vom neuen Bundestag

Eine Politik, die den Klimawandel aufhält, Engagement für eine solidarische Gesellschaft und mehr Tempo bei der Digitalisierung: Das erwartet das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) von den Abgeordneten des neuen Bundestags. Gefordert sei eine konsequente Politik der Menschlichkeit, schreibt ZdK-Generalsekretär Marc Frings in einem am Donnerstag in Bonn veröffentlichten Brief an die Abgeordneten.

"Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse, denn daraus entspringen gesellschaftlicher Zusammenhalt und gelingende Demokratie", so Frings. Das ZdK appelliere an die Abgeordneten, individuelle Freiheit und Selbstbestimmung in einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen. Eine glaubwürdige Politik verteidige Europa und mache sich vor allem stark für ein zukunftsfähiges europäisches Asylsystem.

Mit Blick auf die internationale Politik fordert das ZdK - auch unter Hinweis auf Afghanistan - mehr Verantwortungsübernahme der deutschen Politik. "Wegschauen geht nicht", sagte Frings. Auch die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie zeigten, dass die Welt gemeinsam handeln müsse. "Dazu gehört, sich als Bundestag endlich auch starkzumachen für mehr globale Impfgerechtigkeit."

Sternberg: "Beschämend"

ZdK-Präsident Thomas Sternberg fügte hinzu, er finde es "beschämend, dass die westlichen Nationen ihren Bevölkerungen seit langem ein umfassendes Impfangebot machen könnten, während weite Teile Afrikas und Asiens unter einem dramatischen Mangel an Impfstoff litten. Dass es nach wie vor keine gerechte internationale Finanzordnung, keine gerechte Entwicklungs- und Handelspolitik gebe, müsse sich der Bundestag auf seine außenpolitische Agenda schreiben. Dies sei umso dringlicher, als der Klimawandel agrar- und handelspolitische Probleme noch verstärke.

Innenpolitisch forderte das ZdK eine Stärkung der Familien und eine verstärkte Digitalisierung. Dass Homeoffice und Homeschooling unter für viele abenteuerlichen Bedingungen stattgefunden habe, dürfe sich nicht verstetigen, so Frings. Notwendig sei auch "mehr Pflegegerechtigkeit, mehr Sorgegerechtigkeit und mehr Flexibilität jenen gegenüber, die diese Arbeit leisten". Mit Blick auf die Suizidbeihilfe sieht das ZdK nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 eine Gesetzeslücke, die schnell geschlossen werden müsse.

Bei der Bundestagswahl am 26. September kamen die Unionsparteien zusammen auf 24,1 Prozent der Wählerstimmen, die SPD erreichte als Wahlsieger 25,7 Prozent, die Grünen 14,8 Prozent. 11,5 Prozent der Wähler entschieden sich für die FDP, 10,3 Prozent für die AfD und 4,9 Prozent für die Linkspartei. Derzeit zeichnet sich hinsichtlich einer neuen Regierung eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ab. (tmg/KNA)