Bätzing zu Ukraine-Konflikt: Verzicht auf Gegenmaßnahmen wäre Verrat

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Limburgs Bischof Georg Bätzing, hat entschiedene Gegenmaßnahmen der westlichen Länder im Ukraine-Konflikt gefordert. Sie "würden ihre Glaubwürdigkeit einbüßen, sie würden Verrat nicht nur an der Ukraine, sondern auch an den eigenen Werten und am europäischen Projekt üben", wenn sie zu solchen Schritten nicht bereit wären, so Bätzing in einer Stellungnahme am Dienstag. Es dürfe allerdings auch keine zusätzliche Gefährdung des Weltfriedens durch eine Beteiligung weiterer auswärtiger Mächte an den militärischen Auseinandersetzungen geben.

Bätzing betonte die ungleichen Verhältnisse in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine. "Die Ukraine ist das Opfer einer Aggression seines größeren Nachbarn, der die Sphäre seiner Herrschaft ausweiten will", so der Bischof. Darüber könnten auch die von Russland betonten Sicherheitsbedürfnisse nicht hinwegtäuschen. Die militärischen Maßnahmen stellten eine gravierende Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine dar.

"Politik der Stärke und der Konsequenz"

Bätzing mahnte an: Gewalt könne in diesem Konflikt nur die letzte Möglichkeit sein, gewaltfreie oder gewaltärmere Strategien seien vorzuziehen. Allerdings dürften damit keinesfalls "Feigheit, Tatenlosigkeit und Desinteresse unter einer Maske der Moral versteckt werden". Er rief die Partner der Ukraine zu einer "Politik der Stärke und der Konsequenz mit Augenmaß und der steten Bereitschaft zu fairen Lösungen" auf. Gleichzeitig versicherte er den Menschen im Land: "Die Menschen in der Ukraine sollen in dieser Stunde wissen, dass alle, denen Frieden und Freiheit am Herzen liegen, an ihrer Seite stehen." Er rief zum Gebet auf "für alle, die die Folgen der Aggression zu erleiden haben. Beten wir gemeinsam für den Frieden, den Gott uns allen schenken will!"

Am Montagabend hatte der russische Präsident Wladimir Putin bekanntgegeben, dass das Parlament des Landes die von prorussischen Separatisten ausgerufenen sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt habe. Zudem sollen russische Truppen dorthin verlegt werden. Diese sollten dort die "Aufrechterhaltung des Friedens" sicherstellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Anerkennungen als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts. Als Reaktion darauf hat die Bundesregierung das umstrittene Gas-Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" zwischen Russland und Deutschland gestoppt. Die Außenminister der EU-Staaten wollen noch heute über Sanktionen gegen Russland beraten. Geplant sind etwa Maßnahmen gegen Hunderte Personen und Unternehmen sowie ein Aussetzen des Handels mit Staatsanleihen Russlands. (cph)