Pax Christi kritisiert Pläne zur deutlichen Aufrüstung der Bundeswehr
Die katholische Friedensbewegung Pax Christi übt Kritik an dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine verkündeten Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die "angekündigten massiven Umlenkungen von Steuergeldern ins Militär" lehne Pax Christi als Schritt in die falsche Richtung ab, heißt es in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Schreiben der Organisation an ihre Mitglieder. Scholz hatte Ende Februar von einer "Zeitenwende" gesprochen. Die Bundesregierung kündigte danach unter anderem Waffenlieferungen an die Ukraine und eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr an.
"Stattdessen sollten die Ressourcen der zivilen Konfliktbearbeitung weiter ausgebaut werden", erklärt der Bundesvorstand von Pax Christi. Es gehe um den "Vorrang für zivil", um faire Weltwirtschaftsstrukturen und die Globalisierung von sozialer, kultureller und medizinischer Infrastruktur. "Weiterhin und immer wieder geht es beim Vorrang für zivil auch um die Verwirklichung der Menschenrechte und die Bewahrung der Schöpfung", betont die Friedensorganisation.
Auch das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistungen eines Landes für die Nato auszugeben, kritisierte Pax Christi. Dies sei eine "rein quantitative Maßgabe", die keine Sicherheit schaffe, "sondern den wahren Herausforderungen wie soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz notwendige Finanzen und Aufmerksamkeit entzieht".
Pax Christi zu Ukraine-Konflikt: "Wir haben uns geirrt"
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine räumte Pax Christi langjährige Fehler bei der Einschätzung der Putin-Regierung ein. "Wir haben uns geirrt", erklärte der Bundesvorstand: "Wir konnten uns nicht vorstellen, dass es zu diesem Krieg kommt." Man habe seit Jahren aus der Ukraine, aus Polen und aus dem Baltikum die Sorgen und Warnungen vor Übergriffen der Putin-Regierung auf frühere Gebiete der Sowjetunion gehört. "Wir haben es gehört und nicht geglaubt."
Weiter forderte Pax Christi eine unverzügliche Beendigung des russischen Angriffskriegs. "Wir appellieren an die russische Regierung, die Waffen schweigen zu lassen und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren." Der Krieg sei durch nichts zu rechtfertigen "und tritt das Völkerrecht mit Füßen". Die russische Regierung isoliere sich selbst und füge der Ukraine, aber auch Russland schweren Schaden zu.
Zugleich drang die Friedensorganisation auf Gewaltverzicht. "Pax Christi will dazu beitragen, den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen und die Gewaltspirale zu beenden", heißt es in dem Schreiben. Die Friedensbewegung rief zur Organisation von öffentlichen Zeichen gegen den Krieg wie Demonstrationen oder Friedensgebeten auf. (tmg/KNA/epd)