Kein Wohlfühlparteitag

Wörtlich sagte Merkel: "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt." Ablehnend äußerte sich auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Montag). "Dazu sollten wir zunächst das Bundesverfassungsgericht hören", so von der Leyen.

Thema Sterbehilfe steht auf der Agenda

Auf dem am Montag beginnenden Parteitag stehen unter anderem zwei Anträge zu dem Thema zur Abstimmung. Ein Antrag des Fuldaer Kreisverbands lehnt die steuerrechtliche Gleichstellung ab. Im Gegensatz dazu spricht sich eine Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung aus, "um die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beseitigen". In der "Berliner Morgenpost" (Sonntag) äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak zuversichtlich zu den Erfolgsaussichten dieses Antrags. Die Delegierten wüssten, dass 80 Prozent der Deutschen und 71 Prozent der Unionsanhänger für eine weitere Gleichstellung seien.

Zu den weiteren Themen des Parteitags, der bis Mittwoch dauert, gehören Fragen zur Zukunft der Rente, die Integrationspolitik und die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe. Außerdem steht die Neuwahl des CDU-Präsidiums auf der Tagesordnung. Eine der Kandidaten, die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner, wird laut "Spiegel" einen Initiativantrag einbringen der dafür plädiert, die "wiederholte, organisierte Sterbehilfe" unter Strafe zu stellen. Klöckner bezieht damit Position gegen einen Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der nur die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellt und am Donnerstag in Erster Lesung im Bundestag behandelt wurde.

Höhere Renten für ältere Mütter

Eine Kontroverse droht der Partei laut einem Bericht im Internetportal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" beim Streit über höhere Renten für ältere Mütter. Die Frauen-Union bestehe auf einer Besserstellung von Müttern, die vor dem Jahr 1992 Kinder bekommen haben. Führende CDU-Politiker wiesen dem Bericht zufolge jedoch abermals auf die ihrer Ansicht nach nicht zu bewältigenden Kosten in Milliardenhöhe hin. Dagegen bekräftigte die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Wir wollen die feste Zusage, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten beschlossen wird."

Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan appellierte unterdessen an ihre Partei, sich stärker für Migranten zu öffnen. "Wenn die Leute sehen, dass sie bei uns willkommen sind, wird die Partei auch mehr Wähler aus dieser Bevölkerungsgruppe für sich gewinnen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Verständnis zeigte Özkan hingegen für die ablehnende Haltung der Partei zu einem EU-Beitritt der Türkei. Das sei unter den gegebenen Umständen "realistisch". Die EU dürfe sich im Moment nicht überfordern, wechselseitiges Vertrauen müsse erst wachsen. "Für die hier lebenden jungen türkischstämmigen Deutschen ist diese Frage ohnehin nicht so wichtig", sagte die Ministerin.