Gegen SPD-Vorwürfe, Ermittlungseifer würde bei Kirche erlahmen

NRW-Justizminister verteidigt Staatsanwaltschaft in Causa Woelki

Aktualisiert am 17.11.2022  –  Lesedauer: 

Düsseldorf ‐ Ist die Staatsanwaltschaft blind gegenüber der katholischen Kirche, dem Erzbistum Köln oder der Person des Erzbischofs? Dem Vorwurf widersprach nun der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach.

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Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verteidigt die Entscheidung der Kölner Staatsanwaltschaft, zunächst nicht und dann doch gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki zu ermitteln. Er sehe nicht, dass die Staatsanwaltschaft blind gegenüber dem Erzbistum, der katholischen Kirche oder der Person des Erzbischofs sei, sagte er am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags. Die Staatsanwaltschaft habe objektiv und neutral ermittelt und nach einer veränderten Sachlage auch ihre Position und Bewertung geändert.

Der Minister äußerte sich zu von der SPD zitierten Vorwürfen, wonach der Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft erlahme, wenn es um Würdenträger der katholischen Kirche gehe. Demgegenüber betonte Limbach, die Staatsanwaltschaft entscheide nach der konkreten Faktenlage zum Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entscheidung. "Und die hat sich zwischendurch geändert." Überdies habe die Staatsanwaltschaft eine Prüfungskompetenz, in die ihr kein Minister hineinregiere.

Anfangsverdacht fehlte zunächst

Die Staatsanwaltschaft hatte Ende September Ermittlungen gegen Woelki wegen des Vorwurfs des Meineids abgelehnt, da sie keinen Anfangsverdacht feststellen könne. Konkret geht es um die Frage, wann genau Woelki mit dem Missbrauchsfall des früheren "Sternsinger"-Chefs Winfried Pilz befasst wurde. Er selbst erklärte an Eides statt, dies sei erst in der vierten Juni-Woche 2022 geschehen. Dem widersprach vorige Woche in einem Zeitungsinterview die Assistentin des früheren Personalchefs im Erzbistum; bereits 2015 habe sie für Woelki eine Liste mit den Namen von 14 beschuldigten Priestern vorgelegt, darunter Pilz. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft doch Ermittlungen auf. Das Erzbistum wies die Vorwürfe zurück. Später untermauerte auch der frühere Interventionsbeauftragte des Erzbistums, Oliver Vogt, die Aussage der Bistumsmitarbeiterin. Woelkis Anwalt dagegen betonte, dass die neuerlichen Vorwürfe keinen Meineid des Kardinals belegten.

Noch in einem weiteren Fall hatte die Staatsanwaltschaft Ende Oktober Ermittlungen gegen Woelki abgelehnt. Auch hier geht es um eine eidesstattliche Versicherung des Kardinals zur Beförderung eines Priesters. Der presserechtliche Streit zwischen der "Bild"-Zeitung und dem Kölner Kardinal wird derzeit vor dem Landgericht Köln verhandelt. Am Mittwoch sagte als Zeugin die langjährige Sekretärin von Kardinal Joachim Meisner aus. Sie habe bereits um 2010 den damaligen Kölner Weihbischof Woelki in einem Telefonat über Missbrauchsvorwürfe gegen den Priester informiert. Den Geistlichen beförderte Woelki später in seiner Zeit als Erzbischof. (tmg/KNA)