Nötigungsprozess gegen Jesuiten Alt und Klimaaktivisten unterbrochen

Wegen Beteiligung an einer Straßenblockade hat am Mittwoch vor dem Amtsgericht München ein Prozess gegen den Nürnberger Jesuiten Jörg Alt sowie zwei Mitstreiter begonnen. Den drei Klimaschutzaktivisten wird Nötigung vorgeworfen. Die Angeklagten hatten mit der Gruppe Scientist Rebellion am 28. Oktober 2022 vor dem Münchner Justizpalast eine Fahrbahn blockiert, der Ordensmann sich dabei auch mit einer Hand auf die Straße geklebt. Mit der Aktion wollten sie nach eigenem Bekunden Politik und Gesellschaft zu entschiedenerem Handeln gegen die Erderhitzung bewegen. Durch die Blockade wurde der Autoverkehr für etwa 90 Minuten beeinträchtigt. Die Polizei musste etliche Fahrzeuge durch weitere Sperrungen rund um den Stachus umleiten.

Nach dem ersten Verhandlungstag wurde der Prozess unterbrochen. Die Verteidiger haben beantragt, zwei Sachverständige für Klima- und Protestforschung als Gutachter aussagen zu lassen. Darüber ist noch nicht entschieden. Als Fortsetzungstermin wurde der 16. Mai festgelegt. Pater Alt beruft sich auf Notstand. Alle anderen Protestformen hätten nicht gefruchtet, sagte er. Das Zeitfenster zur Verhinderung schlimmer Folgen der Klimaerwärmung schließe sich. Mitbrüder seines Ordens aus dem globalen Süden, wo die Folgen viel gravierender seien, hätten ihn zu dieser Form zivilen Ungehorsams ermuntert. Dabei sei er anfangs skeptisch gewesen, ob eine Straßenblockade in Deutschland dafür ein geeignetes Mittel sei.

Mehr Festnahmen von Klimaaktivisten als Errichtung von Windrädern

"Die Staatsregierung nötigt uns zum Protest", sagte der Jesuit. "Würde die Regierung ihren Job machen, bräuchte es unsere Aktionen nicht." Aber in Bayern seien bisher mehr Klimaaktivisten verhaftet als Windräder errichtet worden. Seine Empörung äußerte der Priester darüber, dass in diesem Zusammenhang Wissenschaftler in Bayern in Präventivhaft genommen worden seien. Die dafür bemühte Rechtsgrundlage, das Polizeiaufgabengesetz, sei erlassen worden, schlimmste Straftaten zu verhindern. Aktionen zivilen Ungehorsams zählten nicht dazu.

Mit ihm vor Gericht stehen eine promovierte Ökotrophologin und ein Student der Geoökologie aus Bayreuth. Die Angeklagten unterstrichen in ihren Einlassungen, dass die Bundesregierung anhaltend gegen ihre selbst eingegangenen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verstoße. Der Prozessauftakt wurde von einer Mahnwache von Scientist Rebellion vor dem Gerichtsgebäude begleitet, an der sich auch Pater Alt bis kurz vor Verhandlungsbeginn beteiligte. Zwei seiner Mitbrüder verfolgten den Prozess als Zuschauer.

Pater Alt hatte auch Schlagzeilen im Zusammenhang mit dem sogenannten Containern gemacht. Der Jesuit hatte Lebensmittel aus dem Müll von Supermärkten entwendet und sich selbst angezeigt. Eine erste Einstellung seines Verfahrens nahm Alt nicht hin und vermutete dahinter politische Gründe sowie eine Bevorzugung, weil er Priester ist. Die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen, jedoch im Dezember vergangenen Jahres erneut eingestellt, was der Ordensmann ebenso kritisierte. (mpl/KNA)