Klimaaktivist will Geldstrafe nicht zahlen – Gefängnis droht

Wegen Straßenblockade: Gericht verschärft Strafe für Jesuitenpater Alt

Veröffentlicht am 01.12.2023 um 12:56 Uhr – Lesedauer:

Nürnberg ‐ Muss Klimaaktivist und Jesuit Jörg Alt bald für eine Haftstrafe ins Gefängnis? Der Ordensmann hält diese Möglichkeit für realistisch, denn er weigert sich, eine Geldstrafe zu zahlen. Das Gericht hat die Summe nun sogar erhöht.

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Härtere Strafe für den Nürnberger Ordensmann und Klimaaktivisten Jörg Alt: Weil der Jesuit im August 2022 an einer Klimakleber-Straßenblockade vor dem Nürnberger Hauptbahnhof teilgenommen hat, muss er nun eine Strafe von 75 Tagessätzen zu 15 Euro zahlen. Das hat das Amtsgericht Nürnberg am Donnerstag entschieden, wie Alt am selben Tag mitteilte. Das Gericht bestätigte dies der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Gegen den ersten Strafbefehl von 60 Tagessätzen hatte der Ordensmann im Juli Einspruch eingelegt. Alt will gegen das neue Urteil nach eigener Auskunft gleichfalls Rechtsmittel einlegen.

Der Jesuit erklärte: "Da ich stets deutlich machte, über keine persönlichen Einkünfte zu verfügen und Gelder meines Ordens und unserer Spender nicht zur Begleichung meiner Strafen verwenden möchte, sehe ich mich erstmals der realen Möglichkeit von Ersatzfreiheitsstrafe und Gefängnis gegenüber."

Der Ordensmann betonte vor Gericht nach eigener Darstellung seine Unzufriedenheit mit der Bundesregierung beim Thema Klimaschutz. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe sich im Juli 2022 geweigert, ein angemessenes Sofortprogramm zur Emissionsminderung im Verkehrssektor vorzulegen. "Dazu wäre er nach dem geltenden Klimagesetz verpflichtet gewesen", so Alt. Diese Weigerung sei für ihn, Alt, der Auslöser gewesen, seine bis dahin geltenden Vorbehalte gegen Straßenblockaden aufzugeben.

Gericht sieht keine Rechtfertigungsgründe für Blockaden

Für Alt geht es nach eigener Auskunft beim Klimaschutz letztlich um die Frage, "was in einer Demokratie nicht nur legitim ist, sondern geboten ist, wenn die Überlebensgrundlagen der Menschheit und der zivilisierte Umgang in unserem Land auf dem Spiel steht". Er ergänzte: Eine Gesellschaft, die während der Corona-Pandemie schon Risse zeigte, weil Toilettenpapier und Nudeln knapp geworden seien, werde erst recht hässlich reagieren, wenn Lebensmittel insgesamt knapp würden und mit einer wachsenden Zahl an Zuwanderern geteilt werden müssten.

Vom Gericht hieß es auf KNA-Anfrage, der Vorsitzende Richter habe sich der Auffassung der Staatsanwaltschaft angeschlossen, dass Alt sich des Straftatbestands der gemeinschaftlichen Nötigung in 13 Fällen schuldig gemacht habe. Der Richter habe dafür keine Rechtfertigungsgründe gesehen. Denn politische Willensbildung lasse sich auch auf legale Weise gestalten, etwa über die Gründung von Parteien. Zudem habe es kein Sicherheitskonzept für den Protest gegeben. (KNA)